Nächster Punkt: „Ausbau der Ganztagsschulen“: Ich darf erinnern, dass das etwas ist, das sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat und das vorangetrieben wird. Sie schreiben es ja schon selber. Und trotzdem sollte man da eines bedenken: Es gibt einen guten Grund, warum wir in der ÖVP die Ganztagsschulen forcieren wollen: weil die Leute so etwas brauchen. Aber man muss immer unterscheiden zwischen verpflichtend für alle, verschränkt – oder für all jene, die es brauchen, für all jene, die es wollen, das Angebot schaffen. Das ist nämlich die Position der ÖVP in dieser Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walser: Fragen wir vielleicht zuerst, was pädagogisch sinnvoller ist! Das wäre die Frage! Was nützt den Kindern am meisten, das ist die Frage!)
Und dann geht es um Druck von der Regierung bezüglich gemeinsame Schule – damit sind solche Modellregionen gemeint. Dazu habe ich vorhin schon angemerkt, dass wir jetzt einfach auf die Vorschläge, die jetzt aus Vorarlberg kommen, warten. Da hat es eine Studie gegeben, da wird jetzt innerhalb der Regierung an den Punkten gefeilt, die von der Regierung gewünscht sind. Wenn diese dann eingebracht werden, dann, glaube ich, werden die Ministerin und alle anderen Beteiligten sie sicher einmal in die Diskussion aufnehmen.
Und am Ende des Tages kommen wir zu einem Punkt, der der Kern dieser Bildungsreformkommission ist, nämlich die Schulautonomie. Also das Problem haben wir alle erkannt, und wir alle wünschen uns Freiheit in der Gestaltung – in der pädagogischen, in der personellen, aber auch in der organisatorischen Gestaltung –, wir wünschen uns Einheit in den Grundsätzen – was die Ziele, die Inhalte, die Fortbildungsangebote und so weiter angeht –, und wir wünschen uns, dass all diese Dinge schlank umgesetzt werden. Da geht es dann darum: Form follows function – zuerst schaut man, was man will, und dann schaut man, wie man die Verwaltung und die Organisation dafür aufbaut. Das ist der Weg, dem in der Bildungsreformkommission nachgekommen wird.
Dinge, die wir schon brauchen, wie die Lehrerausbildung neu, die sind auf dem Weg, der Ausbau der Ganztagsschule ist auf dem Weg, und die Bildungsreformkommission beschäftigt sich jetzt mit den Themen Autonomie und mit den Punkten, wie ich sie erwähnt habe.
Ich möchte – weil heute der Herr Bundesschulsprecher da ist – am Ende nur eine Bitte äußern: Ja, die Stakeholder gehören eingebunden, und ja, sie werden teilweise eingebunden – ich weiß, dass Staatssekretär Mahrer auf ÖVP-Seite in sehr engem Austausch mit vielen Stakeholdern steht –, aber ich würde mir wünschen, dass ein Bundesschulsprecher die Diskussion nicht nur hier von der Galerie aus verfolgen kann, sondern dass die Ministerin auch eine Einladung ausspricht, und zwar nicht nur an die Schülervertreter, sondern auch an die Elternvertreter und – last, but not least – auch an die Lehrerinnen und Lehrer, dass die direkt eingebunden werden. (Abg. Walser: Wer ist denn im Parlament, wo die Entscheidung fällt?)
Das ist, glaube ich, ein Weg, wo die Saat einer Reformkommission dann auch auf einen Boden fällt, wo etwas Neues entstehen kann, nämlich die beste Schule für die Österreicherinnen und Österreicher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Bist du jetzt bei der ÖVP und in der Regierung oder nicht?)
14.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege, Sie werden ja dann, nachdem Sie jetzt gesagt haben, die ÖVP ist für das Gymnasium, weil die Eltern das wollen und weil es sich
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