Kolleginnen und Kollegen! Ja, zunächst einmal: Ich habe offensichtlich für Verwirrung in der FPÖ-Fraktion gesorgt. Das tut mir unendlich leid, denn nichts läge mir ferner, als Sie verwirren zu wollen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Sie haben uns nicht verwirrt! Das ist Abschiedsrede, die Zweite!) Ich habe das Gefühl, Sie sind eh schon verwirrt genug.
Ich zeige Ihnen jetzt hier – Herr Darmann, ich gebe es Ihnen dann – das Schreiben bezüglich meines Mandatsverzichts (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Wien, am 23. September, also am Tag meiner, wie ich damals vermutet habe, letzten Rede hier im Nationalrat an das Innenministerium geschrieben, dass ich mit Freitag, dem 9., mein Mandat zurücklege. Das ist bereits eingelangt, und somit ist das alles kein Thema mehr. Ich gebe es Ihnen einfach nachher.
Schauen Sie, das ist der Unterschied: Ich habe gesagt, ich werde vor der Wahl mein Mandat zurücklegen – und ich tue es. Das ist der Unterschied zwischen mir und Herrn Strache, der jetzt wiederholt als Spitzenkandidat in die Wahl geht und überhaupt nicht den Nationalrat verlassen will, nicht ein Stückerl. Ich glaube einfach, dass es wichtig ist, Glaubwürdigkeit in der Politik zu schaffen. Aber noch einmal, es tut mir unendlich leid, dass ich Sie verwirrt habe. Nichts läge mir ferner, Sie sind eh schon verwirrt genug. (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal etwas von Bildung!)
Ich danke den Grünen, dass ich jetzt Gelegenheit habe, hier noch einmal zu sprechen. Es freut mich sehr. (Abg. Walser: Gerne! Extra wegen dir!) Ich werde jetzt aber keine Abschiedsrede mehr halten, sondern zum Thema sprechen, weil es mir sehr am Herzen liegt, und daher bin ich sehr dankbar dafür, dass ich die Gelegenheit habe, hier noch einmal zum Bildungsthema zu sprechen. Ich möchte zunächst einmal einen Aspekt herausgreifen, der mir sehr wichtig ist – wie Sie wissen, habe ich in diesem Bereich sehr viele Anträge gestellt –, das ist der Bereich der Elementarpädagogik, der Kindergärten.
Diese sind ja für uns die erste Bildungseinrichtung, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir insbesondere nach dem nötigen quantitativen Ausbau auch einen wirklich dringend notwendigen qualitativen Schub in diesem Bereich machen müssen, um das zu erreichen, was tatsächlich das Ziel ist, nämlich das als erste Bildungseinrichtung zu verstehen. Da gibt es jetzt auch Vorschläge von den Sozialpartnern, die seit kurzer Zeit auf dem Tisch liegen. Es ist ja eigentlich eine ungewöhnliche Situation, dass Sozialpartner, und zwar wirklich alle Sozialpartner, von der IV bis zur Gewerkschaft, ein 10-Punkte-Forderungsprogramm auf den Tisch gelegt haben, auf das man sich geeinigt hat, 10 Punkte, deren Umsetzung dringend notwendig wäre. – Es ist das alles nur nicht so neu. Zu vielen Bereichen haben wir, auch die Grünen, ja immer wieder Anträge gestellt.
Ich greife jetzt ein paar Dinge raus, zum Beispiel Bundeskompetenz für Elementarpädagogik. Damit beginnt es einmal. Zweitens: mit einem bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen. Auch das halte ich für ganz wesentlich, weil es niemand verstehen kann, wieso unterschieden wird zwischen einem Kind im Kindergarten in Niederösterreich und einem Kind im Kindergarten in Wien. Es gibt natürlich auch die Notwendigkeit eines echten Qualifizierungsschubs in der Ausbildung. Und was auch angesprochen wurde – es steht mir auch gar nicht an, das zu kritisieren –, ist die Notwendigkeit eines viel fließenderen Überganges von den Kindergärten in die Schulen.
Ich halte das tatsächlich für die Wurzel, die wichtigste Wurzel, für den Bildungserfolg der Kinder und möchte Ihnen einfach einen Gedanken mitgeben. Ich habe erst kürzlich mit jemandem, einem Journalisten übrigens, gesprochen, der seine Kinder in Niederösterreich in einem Kindergarten hat und sagt, es ist ihm eigentlich unverständlich, dass immer wieder die Diskussion – sehr aufgeheizt, sehr emotional – zum Thema Studiengebühren geführt wird. Er zahlt pro Kind pro Monat in Niederösterreich, ich glaube,
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