Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 65

zwischen 350 und 400 € für den Platz. Und das ist aber die Wurzel, um die es geht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein Privatkindergarten! Das ist ein Blödsinn!) – Na, das ist so, er hat mir das so gesagt.

Deshalb möchte ich folgenden Entschließungsantrag entlang dieses Sozialpartnerpa­piers einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

betreffend Umsetzung des 10-Punkte-Forderungprogramms der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung bezüglich Elementarbildung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie und die Bundes­ministerin für Bildung und Frauen, werden aufgefordert, sich zu den Forderungen der Industriellenvereinigung, der Bundesarbeitskammer Österreich, der Landwirtschafts­kammer Österreich, des Österreichische Gewerkschaftsbund sowie der Wirtschafts­kammer Österreich, aus deren gemeinsamen Konzept „Der Zukunft der Elementarbil­dung in Österreich“ zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass diese ehestmöglich umgesetzt werden. In einem ersten Schritt ist dem Parlament bis Dezember 2015 eine dahingehende verbindliche Umsetzungsstrategie inklusive Zeitplan vorzulegen.

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Ich möchte jetzt auch noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Kollege El Hab­bassi gesagt hat. Er hat gesagt, es sei so schändlich, dass mit diesem Thema Wahl­kampf gemacht wird. – In Abwandlung eines Zitats: Wahlkampf sind offensichtlich immer die anderen. Auch Ihre Kollegin Jank hat ja hier durchaus mit Taferln für Wien Wahlkampf gemacht. Aber ja! – Erlauben Sie mir auch, noch einmal zu sagen: Ich halte die Jubelchöre, was die Bildungspolitik in Wien angeht, für weit überzogen.

Wir haben tatsächlich eine Situation, in der ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler, die die Pflichtschule verlassen, nicht sinnerfassend lesen kann, und darunter sind sehr viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien und auch sehr viele Kinder aus Fa­milien mit Migrationshintergrund. Das heißt: Wir sind nicht gut genug!

Sich hier zurückzulehnen und zu sagen: Aber wir sind eh so großartig!, halte ich für ein großes Problem. Und in Richtung Grüne: Julian Schmid, auch wir wünschen uns mehr Lehrerinnen und Lehrer für Wien, gerade für den Spracherwerb. Wir wünschen uns auch einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin fix an jeder Pflichtschule. Wir ha­ben aber auch den Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie wir es finanzieren können, und das halte ich in diesen Zeiten für nicht ganz unwesentlich.

Ein letzter Punkt: Es würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, auch in Wien eine Mo­dellregion, eine echte Modellregion Autonome Schule in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das wäre gut. Das ist die entscheidende Zukunftsfrage: nicht ob das Gymnasium in der Langform erhalten bleibt, sondern ob wir es in den Pflichtschulen und in den Kindergärten ausreichend schaffen, jedes Kind mitzuneh­men. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS.)

14.23

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Frau Abgeordneter Meinl-Reisinger einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.