Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 69

mer Österreich, des Österreichische Gewerkschaftsbund sowie der Wirtschaftskammer Österreich, aus deren gemeinsamen Konzept „Der Zukunft der Elementarbildung in Ös­terreich“, zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass diese ehestmöglich umgesetzt werden. In einem ersten Schritt ist dem Parlament bis Dezember 2015 eine dahinge­hende verbindliche Umsetzungsstrategie inklusive Zeitplan vorzulegen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

14.23.26

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Sondersitzung der Grünen zum Thema Bildung. Wahrscheinlich wollen die Grünen mehr Licht in die Bildung, in die Bildungsreform bringen und davon ihre Zustimmung abhängig machen. Aber ich sage Ihnen, geschätzte Kollegen, jeder Einzelne hier in diesem Raum geht davon aus, dass Sie zustimmen werden, weil Sie bisher bei allem zugestimmt haben (Abg. Walser: Weil wir uns durchgesetzt haben! Ganz einfach!), sei es die Aufhebung des Bankgeheimnisses, sei es das Durchgriffs­recht, sei es die Registrierkassenpflicht. Alles haben Sie hingenommen, nur um an die Macht zu kommen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und, Herr Kollege Walser, wenn Sie davon sprechen, dass diese Bildungsreform ein Geheimprojekt ist. Auch das wird Sie nicht daran hindern, einfach zuzustimmen. Wir wissen es und wir sehen es nach der Oberösterreich-Wahl: Es ist egal, wenn es nicht wie gewünscht ausgegangen ist. Wenn es sich zu zweit nicht ausgeht, dann wird es sich zu dritt ausgehen, Hauptsache, man ist bei der Macht dabei. (Abg. Walser: Das wird Ihnen nicht mehr passieren!) Ich würde mir von einer Oppositionspartei wünschen, die Dinge wirklich klar anzusprechen – unabhängig davon, ob man letzten Endes an der Macht teilhat, in der Regierung sitzt – und für den Bürger politisch zu arbeiten. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, bei dieser Bildungsdebatte müssen wir fest­stellen, dass Österreich eines der teuersten Systeme hat. Wir geben am meisten Geld für Bildung aus, berechnet pro Kopf/Schüler. Wenn wir so viel Geld in einen Bereich geben, dann könnte man sich doch als Bürger erwarten, dass wir dann auch die Besten sind, dass wir Vorreiter sind. Aber nein! Das Gegenteil ist der Fall. Jahr für Jahr zeigt uns die PISA-Studie, wie wir im internationalen Vergleich abfallen, und nicht des­halb, weil unsere Schüler nicht so begabt sind wie die Schüler anderer Länder, nein, sondern weil das Bildungssystem verfehlt ist, weil diese Bildungspolitik ausschließlich parteipolitisch bestimmt ist.

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir die nackten Zahlen anschauen – dass ein Fünftel der Schulabgänger sekundäre Analphabeten ist, dass jedes zehnte Kind bereits in eine Privatschule geht –, dann sage ich Ihnen: Das ist ein Hilfeschrei der Eltern. Die Eltern sind bereit, Hunderte Euro im Monat auszugeben, damit ihre Kin­der eine ordentliche Schulausbildung haben, weil eben dieses staatliche System ver­sagt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Faktor sind die Nachhilfekosten, die explodieren. Die Eltern sind mit so ei­nem Schulsystem gefordert und zum Teil auch überfordert.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der wirklich jeden betrifft: die Integration, denn sie betrifft nicht nur den städtischen Bereich, sondern mitunter auch schon den ländlichen.

Die Bildungsexpertin Heidi Schrodt sagt im Hinblick auf Integration, dass wir in Öster­reich gerade im Bildungssystem riesige Versäumnisse haben. Schauen wir einmal ge-