Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 88

Frau Ministerin, Sie und auch Ihre SPÖ-Kollegin Frau Grossmann haben über Ihre letz­ten Wochen, über Ihre Besuche in 16 Bildungseinrichtungen berichtet und gesagt, es sei nicht alles schrecklich in diesem Schulsystem. Sie haben berichtet von innovativen Schulprojekten, von motivierten LehrerInnen, von Schulcampussen, die sehr toll sind. Frau Grossmann hat betont, dass es in Wien sehr viele tolle Projekte gibt, dass es da sehr wenige Probleme gibt und so weiter.

Ja, Sie haben recht, es ist nicht alles schrecklich an diesem Schulsystem, es gibt gute Schulen, und es gibt auch gute Bildungseinrichtungen hier. Schrecklich ist aber, dass sehr viele Kinder nicht die Möglichkeit haben, in eine innovative Campusschule im Sonn­wendviertel zu gehen, sondern es nach wie vor in allererster Linie davon abhängig ist, welchen Bildungsstand die Eltern haben, ob sie arm oder reich sind, ob sie auf dem Land oder in der Stadt aufwachsen. Aus all diesen Gründen wollen wir die gemein­same Schule, wir wollen die Auseinandersortierung mit zehn Jahren aufheben. Das entspricht auch Ihrer eigenen Argumentation, das ist ja der Grund, warum wir diese Diskussion überhaupt führen, also kann nicht alles so wunderbar sein, wie Sie uns das hier darzulegen versuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Ansinnen, diese gemeinsame Schule einzuführen, verhält sich die ÖVP nach ih­rem klassischen Muster; wir haben es heute wieder sehr schön präsentiert bekommen: Während der Beton im Westen dieses Landes langsam zu bröckeln beginnt, während man in Vorarlberg und Tirol bei ÖVP-KollegInnen dort eine sehr deutliche Bereitschaft erkennt, einen wichtigen Schritt in diese richtige Richtung zu gehen, treten heute hier wieder Kollegin Jank und Kollege El Habbassi auf. Während der Beton im Westen brö­ckelt, zementiert man sich in Wien offenbar wieder bis zum Hals, bis zur völligen Un­beweglichkeit ein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben dasselbe Bild wie eh und je: Die SPÖ beschönigt die Situation, während die ÖVP betoniert und blockiert.

Wir haben heute diese 50 Fragen gestellt, um eben Licht ins Dunkel zu bringen und herauszufinden, was uns denn am 17. November, Ihrer eigens gesetzten Deadline, er­wartet; und die meisten unserer Fragen, Frau Ministerin, haben Sie wie so oft sehr vage beantwortet. Allerdings ist eine Frage nicht vage beantwortet worden, sondern Sie haben uns eine deutliche Antwort gegeben, und die ist sehr erfreulich, muss man dazusagen.

Unsere Frage, wie denn die Berechnungen der Bildungsreformkommission aussehen in der Frage: Ist die Verländerung der Schulverwaltung teurer oder nicht?, haben Sie eindeutig mit Ja beantwortet. Sie haben gesagt, es sind erhebliche Kosten. Damit ist die Verländerung der Schulverwaltung, die Verländerung des österreichischen Bildungs­systems tot. Alles andere wäre absurd. Das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt in dieser Beantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht stimmt’s aber nicht!)

Die ÖVP-Landeshauptleute haben diesen Kampf verloren, ganz eindeutig. Was aller­dings (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) mit Blick auf den 17. November zu be­fürchten ist: Die Frage ist, gibt es einen rot-schwarzen Abtausch, keine Verländerung, aber dafür auch keine Gesamtschule. Herr Häupl hat in einem Zitat, das Herr Walser vorher gebracht hat, gesagt, das Gymnasium könnte seiner Meinung nach vielleicht auch bleiben.

Wir werden weiterhin ganz stark darauf schauen und darauf pochen, dass es nicht
nur eine Minireform wird, und werden Sie dann an den Ergebnissen messen. Der 17. November kommt nämlich sehr schnell. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

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