Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 1 Minute. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute die eine zentrale Frage nicht beantwortet bekommen, und zwar lautet die zentrale Frage: Was kann die Politik besser als alle vor Ort? Was kann die Frau Ministerin besser als die Direktoren, die Lehrer, die Elternvertreter vor Ort? – Diese zentrale Frage wurde heute nicht beantwortet, denn mit dieser zentralen Frage könnte man auch erklären, warum man nicht Autonomie gibt. Der einzige Grund, warum man keine Autonomie gibt, wäre, dass es die Frau Ministerin besser weiß als die vor Ort. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das ist aber nicht der Fall, und deshalb will man diese Frage auch nicht klären.
In Wirklichkeit werden wir hier nur verschaukelt. Wir werden in dieser Debatte genauso wie in der Asylfrage verschaukelt, denn es gibt Hinweise, dass Herr Faymann gerade auf den Knien vor Frau Merkel herumrutscht, um sie zu bitten, die Grenzen erst nach der Wien-Wahl zu schließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Genau das ist der Punkt. Dieses Ansinnen hat nur einen Zweck, nämlich dass man verschleiert, dass man hier die Wahrheit nicht ans Licht kommen lässt, dass die Regierung weder in der Bildungsfrage noch in der Asylfrage den Durchblick hat. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das soll hier verschleiert werden, und das ist hier auch dementsprechend anzuprangern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
15.29
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Mayer hat gemeint: Lassen Sie alles zu, Reformen, alles muss neu oder sonst irgendetwas werden! – Kollege Mayer, auch wenn man überall das Wort neu hinschreibt, muss es nicht gut sein.
Ich erinnere da an das Dichterwort des Gotthold Ephraim Lessing, der bei Theaterkritiken immer gesagt hat: Dieses Theaterstück enthielt viel Gutes und Neues, nur das Neue ist nicht gut und das Gute ist nicht neu. – Zitatende.
In diesem Sinne kann ich nur sagen: Die Verbesserung des differenzierten Schulsystems liegt nicht in der Gesamtschule, sondern im verbesserten differenzierten Schulsystem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.30
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich noch Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
15.31
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die letzten dreieinhalb Stunden über die anstehende Bildungsreform diskutiert, die die Bundesregierung großmundig für den 17. November ausgerufen und angekündigt hat. Wir haben das gemacht in der Befürchtung, dass diese Reform ein durchaus übliches Schicksal österreichischer Reformen erleidet, nämlich dann am 17. November nur mehr zu einem kümmerlichen Reförmchen wird und nur sehr wenig von den großen Ankündigungen übrig bleibt. Wir wollten dieses Thema hier diskutieren, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, in dieses – mein Kollege Walser hat es so genannt – „Geheimprojekt“ Bildungsreform.
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