Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 21

Festzustellen ist, dass nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es gibt nach wie vor noch viele Menschen – auch Politikerinnen und Politiker, das muss man ein­gestehen (Abg. Pirklhuber: Landeshauptleute!) –, die sich hinter der Wahrheit ver­stecken. (Abg. Lugar: Das heißt „vor der Wahrheit“ und nicht „hinter der Wahrheit“!) – Herr Lugar, auf welcher Seite, vorne oder hinten, Sie stehen, ist völlig unentscheidend! (Heiterkeit.) Ich bin Vorarlberger, komme daher vor dem Berg – um Ihnen das kurz zu sagen.

Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, aus zahlreichen Gesprächen, die ich, wenn ich unterwegs bin, führe, berichten, dass die Menschen in ihren Auffassungen längst viel weiter sind als die Politik. Und ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Ja ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken! (Abg. Kickl: … bei der Flüchtlingsfrage!)

Ich habe mich immer dazu bekannt, dass ich ein Budget vorlegen werde, das auf soliden Daten beruht. Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann die Politik wieder glaubwürdig werden! Die Politik muss es wieder schaffen, dass bei den Menschen Vertrauen entsteht, denn dieses Vertrauen ist von entscheidender Bedeu­tung dafür, ob wir erfolgreich sind oder nicht.

Erfolgreich zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat viele Kom­ponenten. Eine davon ist eine ganz besondere, nämlich der erste Schritt, den man in Richtung des Erfolges macht. Dabei kommt es in keiner Weise auf die Länge des ersten Schrittes an, sondern darauf, ob die Richtung des ersten Schrittes die richtige ist. Und mit dem nun vorgelegten Budget 2016, das Sie hier in seiner kompletten Struk­tur und Fülle sehen können, setzen wir den richtigen Schritt in die richtige Richtung.

Die Ziele sind klar: Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv und gezielt entlasten. Wir als Bundesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, solide zu haushalten. Und vor allem wollen wir Österreich wieder zurück auf einen Erfolgskurs beziehungsweise auf einen Wachstumskurs bringen und damit Österreich wieder an die Spitze bringen, wo dieses Land auch hingehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat. Daran, vor allem wenn man diese Zahlen auf lange Sicht betrachtet, zeigt sich – und dabei bleibe ich und werde das auch immer wieder sagen –: Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.)

Was aber unter Einhaltung strikter Disziplin erreicht wurde – und das muss man, glaube ich, auch so darstellen –, ist, dass wir die Eckpunkte, die uns in Bezug auf die Kriterien für die Defizite vorgegeben sind, gut erreichen werden. Wir werden ein Maastricht-Defizit von 1,94 Prozent haben, und dieses Maastricht-Defizit wird laut Prognose für das Jahr 2016 um 0,5 Prozent geringer sein.

Wir haben aber weiterhin – und es ist wichtig, das zu erkennen – eine zu hohe Staats­verschuldung, die uns die Spielräume, die wir für Zukunftsinvestitionen bräuchten, nicht gibt.

Wir planen mit diesem Budget – und werden das auch realisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren – im dritten Jahr hintereinander ein strukturelles Nulldefizit.

Das vorliegende Budget ist daher weit mehr als nur ein paar Seiten voll nüchterner Zahlen, sondern es geht vielmehr darum, alles nicht nur unter Einnahmen und Aus­gaben und unter die Kennzahlen von Brüssel zu stellen. Als Finanzminister sehe ich