meine vorrangige Pflicht darin, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Dabei geht es mir um Verantwortung – um die Verantwortung für Österreich, um die Verantwortung für unsere Enkelkinder, aber auch um die Verantwortung dafür, dass wir weit über den nächsten Wahltermin hinaus Handlungen setzen, um nachhaltig einen Staatshaushalt zu haben, den wir als konsolidiert betrachten können.
Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der erste Schritt dazu getan. Viele weitere Reformschritte müssen und werden folgen, denn nur so bringen wir Österreich auf die Überholspur und damit wieder an die Spitze.
Ich bin vor einigen Tagen in St. Pölten in ein Kaffeehaus gegangen und setzte mich dort hin, da kam eine ältere Dame meines Alters auf mich zu (Heiterkeit) und hat mir gesagt, sie habe gelesen, dass ich Großvater geworden bin, und erzählte mir, dass sie selbst drei Enkelkinder hat, und meinte dann, sie mache sich Sorgen, ob der Wohlstand, den wir heute haben, für die Enkelkinder auch noch zur Verfügung stehen wird. (Abg. Kickl: Zu Recht!)
Ich sage: Es ist Aufgabe der Politik, Handlungen zu setzen, um das sicherzustellen!
Warum sind denn die Menschen verunsichert? – Zum Ersten, weil die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch immer nicht zur Gänze beseitigt sind. Zum Zweiten – und das zeigen die Zahlen –, weil wir unter dem Hypo-Desaster so massiv leiden, dass wir für die Zukunftsinvestitionen zu wenig Geld zur Verfügung haben. Und drittens fehlt es den Investoren und auch der Bevölkerung an Vertrauen in die Zukunft. All das sind sehr ungünstige Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets für das Jahr 2016.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist längst nicht alles so schlecht, wie es von manchen schlechtgeredet wird. Österreich ist ein wunderschönes Land. Österreich ist ein sicheres und ein friedliches Land. Wir sind ein Land mit hochinnovativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sind ein Land mit kreativen Köpfen und fleißigen Menschen. Und wir sind ein Land, das durchaus als ein äußerst lebenswertes Land, ein Land mit hoher Lebensqualität gilt. Darauf können wir – das sollte auch einmal gesagt werden – stolz sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir müssen aufhören, alles nur schlechtzureden. Wir müssen vor allem auf die positiven Seiten verweisen, denn die sind das Fundament und die Basis dafür, dass wir das Ziel erreichen, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. (Ruf bei der FPÖ: Mehr Leistung!) – Das ist ein guter Hinweis.
Ich möchte allen Interessenvertretungen ins Stammbuch schreiben: Seien Sie nicht weiterhin Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass wir – und das belegen auch die Zahlen – gut unterwegs sind. Denn: Wir haben mehr ausländische Investitionen als je zuvor, und es gibt viele internationale Unternehmungen, die in Österreich investieren wollen, und zwar nicht zuletzt wegen der Rahmenbedingungen, wie etwa der Erhöhung der Forschungsförderungsprämie oder anderer Rahmenbedingungen, die im Rest Europas nicht zur Verfügung stehen.
Unbestritten ist aber, dass Österreich in einigen Bereichen zurückfällt – etwa in der Wettbewerbsfähigkeit; da haben wir Aufholbedarf.
Wenn man genauer hinschaut, warum das so ist, dann wird einem klar: Das liegt zum Teil an den Möglichkeiten der Finanzierung, vor allem jenen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Österreich nicht sehr positiv sind. Internationale und nationale Institute weisen uns darauf
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