hin, dass die mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Verwaltung eine Gefahr für Österreich sind. Außerdem schadet die hohe Steuer- und Abgabenlast dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit, und die überbordende Bürokratie nimmt unseren Betrieben Luft.
Das heißt: Wir dürfen die Schuld nicht auf andere schieben, sondern wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hatten 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. In Deutschland war es viermal so hoch, und in anderen Ländern wie Irland war es das Dreizehnfache.
Gott sei Dank sind die Zahlen und Prognosen für 2016 besser. Österreich soll – und das zeigen auch die Prognosen der Wirtschaftsforscher betreffend das Wirtschaftswachstum – wieder an den europäischen Schnitt der Eurozone heranrücken. – Das hilft, aber es reicht nicht!
Gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und etwas dürfen wir auf keinen Fall tun, nämlich uns im Mittelmaß gemütlich einrichten. Ich plädiere dafür, dass der Standort Österreich zurück in die Champions League muss; mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen die Regionalliga!)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die nächsten Jahre entscheidend. Ich bin zuversichtlich, dass man in dem Österreich, das ich kenne, die Ärmel hochkrempeln wird, wenn die Rahmenbedingungen passen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen ist die Aufgabe der Politik, und mit diesem Budget gehen wir diese Dinge an. Wir müssen aber weitere Reformen vornehmen, wir müssen den Schuldenabbau fortsetzen, wir müssen die Dinge beim Namen nennen und nicht lockerlassen, bis wir dieses Ziel, vorne wieder mitzuspielen, erreicht haben.
Sie sehen: Diese Ausgangslage hat mich bei der Haushaltsplanung vor drei große Herausforderungen gestellt. Im vorliegenden Budget sind drei Schwerpunkte berücksichtigt:
Erstens geht es um eine gezielte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gibt mit über 5 Milliarden € keine annähernd so große Position, die in einem Budget bewegt werden musste. Wenn wir irgendwo über Erhöhungen von 5 Millionen € oder 10 Millionen € sprechen, dann führt das auch zu entsprechenden Diskussionen. Wir haben hier aber 5 Milliarden € bewegt und – ich werde noch darauf eingehen – solide gegenfinanziert.
Zweitens gibt es einen geordneten Haushalt – trotz der angespannten Arbeitsmarktsituation und steigender Kosten im Bereich der Sozialsysteme.
Drittens sind notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung mit diesem Budget erreichbar.
Dazu kommt das Thema, auf das ich dann noch eingehen werde, das uns im Moment massiv befasst und das Europa seit Mitte dieses Jahres mit einer neuen Situation konfrontiert, nämlich die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen.
All diese Herausforderungen mussten nun in die Zahlen dieses Budgets gegossen werden.
Mir geht es darum, dass Österreich von innen heraus gesund gehalten wird. Wir haben schon jetzt gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt.
Nehmen Sie das Beispiel der Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent. Wenn Sie das mit den forschungsintensiven Betrieben diskutieren, dann
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