Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 24

können Sie feststellen, dass diese froh darüber und dankbar dafür sind und sehr genau sagen, dass diese Maßnahme dazu führt, dass Standorte in Österreich gehalten werden. Und viele dieser Betriebe sind der Meinung, dass die Forschungsprämie und der Standort als Forschungsstandort genauso wichtig sind wie die Philosophie, wo die Headquarters angesiedelt werden. – Daher ist das eine richtige und gute Entscheidung gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Bildungsbudget wurde aufgestockt. Die Universitäten erhalten zusätzliche Mittel. Um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, wurde die Steuerbefreiung von 1 460 € auf 3 000 € pro Jahr angehoben.

Wir werden ein Wohnbauprogramm mit 10 000 Wohnungen als Wohnbauoffensive starten, und wir unterstützen die Digitalisierung als zukünftige Herausforderung für den Standort durch die Breitbandinitiative, die heuer mit 300 Millionen € gefördert wird.

Als gelernter Unternehmer sage ich Ihnen ehrlich: Ich hätte mir schon viel weit­reichendere und schnellere Reformen gewünscht, aber auch hier muss immer zuerst der erste Schritt gesetzt werden. Wir haben daher als Bundesregierung einen klaren Reformplan vereinbart. Die ersten Ergebnisse liegen in der Zwischenzeit vor; weitere werden und müssen folgen.

Die Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit 5,2 Milliarden € der größte Brocken, den es bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr zu berück­sichtigen galt.

Im Vorfeld musste ich mir viele Bedenken anhören: Ist der Zeitpunkt für die Steuer­reform richtig? Ist die Wirtschaftslage nicht zu schwierig? Hält die Gegenfinan­zierung? Wird es ein Sparpaket brauchen?

Die Bundesregierung hat sich sehr ernsthaft, ambitioniert und mit viel Engagement an die Umsetzung gemacht und entgegen den Unkenrufen vieler selbsternannter Exper­ten termingerecht und erfolgreich geliefert. Das hat sich gelohnt, denn der Kern dieses Entlastungspaketes ist die Neugestaltung der Steuersätze.

Der Eingangssteuersatz zwischen 11 000 € und 18 000 € wird auf 25 Prozent gesenkt, und damit wird sogar erfüllt, was dieses Parlament beschlossen hat, nämlich „in Richtung“ 25 Prozent zu gehen. – Wir sind auf 25 Prozent gegangen!

Der Spitzensteuersatz gilt erst ab 90 000 €.

Das wird interessanterweise auf europäischer Ebene als vorbildlich bewertet, und mir geht es hier auch um spürbare Effekte, die vor allem als positive Signale für die Österreicherinnen und Österreicher angesehen werden, denen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entlastung durch die Steuerreform auch zusteht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dieser Steuerreform haben wir aber auch begonnen, die Bürokratielawine zu entflechten. Ich nenne nur zwei Beispiele, die unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden: Ich habe gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Karmasin das Projekt „Antragslose Familienbeihilfe“ ins Leben gerufen. Das läuft bereits, und wenn man es so ausdrücken will, kann man sagen: 80 000 Kinder pro Jahr werden jetzt in ein weniger bürokratisches Österreich hinein geboren. – Das ist, glaube ich, eine sehr gute Nachricht.

Als Nächstes werden wir die automatische Arbeitnehmerveranlagung realisieren, in deren Rahmen wir den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen auch zusteht. – Ich glaube, das sind zwei gute Beispiele, wie wir und wie ich Vereinfachung und Entbürokratisierung verstehen. Viele solcher Maßnahmen werden folgen müssen.