Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 25

Von dieser Steuerreform profitieren alle, von den Lehrlingen bis zu den Unternehmern. Allein die Tarifentlastung bringt der Durchschnittsverdienerin und dem Durchschnitts­verdiener – ich denke, das ist schon sehr beträchtlich – 1 000 €.

Nun wird auch das von vielen kleingeredet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie können gerne einmal selbst den Test machen und in Ihre eigenen Geldbörserln schauen, wer von Ihnen gerade aktuell 1 000 € eingesteckt hat! – Das wird kaum jemand sein, denn das ist eine Menge Geld! Und ich glaube, nur damit zu argumentieren, dass das nichts sei, ist nicht der Weg, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!) Es war ja nur eine Frage. (Abg. Kickl: Er hätte es gut brauchen können. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden!

Diese Frage, dass wir diese Entlastung brauchen, muss man nämlich in einer weiteren Dimension überdenken: Man muss in der Dimension denken, dass wir damit Konjunk­tureffekte erzielen: Diese Tarifreform und die begleitenden Maßnahmen werden – wie zwischenzeitig von allen Instituten bestätigt wird – positive Konjunktureffekte bringen.

Gerade gestern hat das WIFO ausgeführt, dass wir im Bereich des Konsums durch die Steuerreform auf ein deutlich höheres Wachstum kommen werden. Daher befinden sich die Ziele, die wir mit dieser Reform verfolgt haben, nämlich Wachstum und Be­schäftigung zu steigern, die Kaufkraft zu stärken um damit den Konsum anzukurbeln, vollinhaltlich in Umsetzung, und genau das braucht der Standort Österreich, um das zu erreichen, was wir als Ziele formuliert haben.

Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin nicht bereit, Steuerzuckerl zulasten einer weiteren Generation zu verteilen. Vielmehr müssen wir so solide gegenfinanzieren, dass die Steuerreform im Budget keine Auswirkungen hat. Ich erinnere daran, dass diese Gegenfinanzierung auf einem Selbstfinanzierungseffekt in Höhe von fast 900 Millio­nen € beruht. Weiters haben wir Strukturmaßnahmen im Steuerrecht in Höhe von 900 Millionen € gesetzt.

Darüber hinaus haben wir Einsparungen bei den Förderungen und in der Verwaltung im Ausmaß von 1,1 Milliarden € bereits durchgeführt. Nun wird diese Kostenbremse langfristig weiter verfolgt, sodass in der Verwaltung insgesamt bis in das Jahr 2020 Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden € erzielt werden. Außerdem haben wir ein moderates Solidarpaket mit 400 Millionen € geschnürt und zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug 1,9 Milliarden eingesetzt.

In Summe klingt das zunächst so, als ob das sehr viel sei. Es sind aber nur 1,3 Prozent aller Steuern und Abgaben. Und ich glaube, wenn man das so betrachtet, dann ist es sehr realistisch, dass wir das schaffen werden.

Gemeinsam ergeben die Maßnahmen der Gegenfinanzierung ein ausgewogenes und ausbalanciertes Gesamtpaket. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Steuerreform ein Beispiel gesetzt hat, wie man eine Reform erfolgreich umsetzt und die Lasten fair verteilt.

Ich bin ganz offen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch ich hätte mir durchaus gewünscht, dass wir noch mehr an Entlastung schaffen, aber daran hindert uns die Schuldenquote von 85 Prozent.