Wir haben einen Nettofinanzierungsbedarf in diesem Budget von 5,1 Milliarden €. Das sind im Verhältnis zu 2015 um 1,9 Milliarden mehr.
Die Hauptelemente kommen allerdings aus jenen Bereichen, die wir tatsächlich dotieren müssen: Es handelt sich dabei um die Bereiche Arbeitsmarkt, Asyl und Pensionen und auch um das Thema, dass wir in Relation noch immer zu wenig Wachstum generiert haben.
Dennoch müssen wir dieses Ziel, die Staatsschulden herunter zu bekommen, konsequent fortsetzen, denn wenn wir Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen brauchen, dann müssen wir versuchen, den Schuldenstand auf ein erträgliches Maß zu bringen.
Und ich sage: Wir werden das nicht eindimensional schaffen können. Ich werde immer darauf angesprochen, dass wir das Budget über Wachstum sanieren sollen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von 85 Prozent Staatsverschuldung auf 60 Prozent Staatsverschuldung nur durch Wachstum kommen wollen, dann müssten Sie zehn Jahre lang 3,6 Prozent Wachstum generieren. – Davon können wir nicht ausgehen, das ist unrealistisch, und daher brauchen wir einen Kurs, auf welchem wir dieses Problem zum einen durch kluges Sparen und zum anderen durch Innovation und durch Wachstumsimpulse lösen. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es nur größer.
In einem Haushalt wie dem österreichischen Staatshaushalt verhält es sich wie im Haushalt bei Ihnen zu Hause: Alles, was Sie anschaffen, müssen Sie auch finanzieren. Und diesen Grundsatz muss man auch für den Staat gelten lassen. Die Mehrausgaben im Haushalt, zu Hause oder im Staat, müssen gegenfinanziert werden. Daran wird und wurde hart gearbeitet. Alle Ressorts waren gefordert, viele – auch unangenehme – Schritte waren notwendig, um ein ausbalanciertes Budget zu erstellen.
An dieser Stelle darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts bedanken. Ich bedanke mich vor allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank für die konstruktiven Gespräche, damit dieses Budget so erstellt werden konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich habe schon zu Beginn gesagt: Wir werden die Maastricht-Ziele mit 1,4 Prozent und das strukturelle Defizit mit 0,54 Prozent realisieren. Ich weiß aber auch schon, welche Diskussion dann ausbrechen wird; diese Diskussion haben wir ja jedes Jahr. Aber vielleicht sollten sich jene, die diese Zahlen kritisch beleuchten, sich auch anschauen, was sie vor zwei Jahren gesagt haben, was sie heuer gesagt haben und was alles nicht eingetreten ist! – Ich stehe dafür, dass diese Zahlen seriös berechnet sind und entsprechend halten werden.
Ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist, dass wir zum dritten Mal dieses strukturelle Nulldefizit planen, was unter diesen Rahmenbedingungen ein äußerst schwieriges Unterfangen war.
Ein Blick in das Budget zeigt nun, dass die Situation tatsächlich davon geprägt war, dass wir eiserne Disziplin brauchen, um das zu realisieren, dass wir aber gleichzeitig gezielt Schwerpunkte setzen, wobei der Grundsatz gilt: Wir sparen bei uns selbst und investieren dort, wo es das Land weiterbringt und wo alle profitieren.
Die wesentlichen Ausgabenveränderungen im Budget gegenüber dem Vorjahr darf ich Ihnen in einem Überblick präsentieren:
Im Bereich Recht, Sicherheit und Internationales sind die Mittel deutlich aufgestockt worden. Österreich zählt Gott sei Dank zu einem der sichersten Länder der Welt. Das
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