Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 27

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ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt in dieser schwierigen Situation wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen.

Im Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 daher um 497,7 Millionen € über dem Voranschlag für 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tun, worauf ich noch gesondert eingehen werde, aber auch mit dem Sicherheitspaket, für das 72 Millionen € beschlossen wurden.

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung wird ganz sicherlich nicht bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sparen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser Land – das haben wir vielfach bewiesen – hat einen sehr guten, ja geradezu hervorragenden Ruf in der Welt. Dazu gehört auch eine gute Strategie, um Österreichs Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. So gelang es etwa, die Iran-Atom­verhandlungen in Wien erfolgreich abzuschließen. Außerdem ist Österreich eine ausgezeichnete Adresse als wichtiger internationaler Amtssitz. Die Welt schaut wieder auf Österreich, und daher investieren wir 428 Millionen € in die Außenpolitik. In diesem Bereich konnten neue Schwerpunkte erarbeitet werden. So wurde im Zuge der Russlandkrise deutlich, dass wir neue Märkte brauchen. Die Entscheidung, neuen Institutionen wie zum Beispiel der Asiatischen Entwicklungsbank beizutreten, ist eine wohl überlegte. Über dieses Vehikel sollen Aufträge für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und schließlich neue Märkte geöffnet werden.

Internationale Solidarität ist uns wichtig. Daher werden die Mittel für den Auslands­katastrophenfonds auf 20 Millionen € aufgestockt und damit vervierfacht. Die Zuwen­dungen für die Entwicklungszusammenarbeit sind um 15 Millionen € erhöht worden.

Unser Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich seine Aufgaben bei der Landesverteidigung, bei internationalen Einsätzen und in der Katastrophenhilfe. Mit dem Grenzschutz leistet das Bundesheer einen wichtigen Beitrag. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, dass sie in der derzeitigen Situation mit dem Innenministerium und den NGOs hervorragend zusammenarbeiten. Das Bundesheer erhält in diesem Budget ein Son­derinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen € für die Erneuerung von Gerät­schaften.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die Justiz. Das Justizbudget wird insgesamt mit 1,3 Milliarden € dotiert sein.

Der größte Bereich, den wir im Budget zu bewerkstelligen hatten, ist der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Für die Sicherung unserer Sozialsysteme investieren wir knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets. Kaum ein anderes Land der Welt investiert so viel Geld in die soziale Sicherheit: Das sind rund 39,7 Milliarden €!

Das Thema Arbeit erreicht in diesem Budget gegenüber dem Voranschlag 2015 944 Millionen € an Mehrauszahlungen. Der Schwerpunkt liegt bei den Leistungen im Bereich der Arbeitslosen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Aufgrund der konjunk­turellen Lage haben wir die Leistungen vor allem für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2016 und bereits für das Jahr 2017 auf 250 Millionen € erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, den Bezieherkreis auszuweiten, um die Mittel flexibel einsetzen zu können.

Der Stabilität unseres sozialen Netzes, insbesondere der Sicherung der Pflege, wird im Budget besonders Rechnung getragen. So werden im Jahre 2016 im Bereich Soziales und Konsumentenschutz zusätzlich um 50 Millionen € mehr veranschlagt als in die­sem Jahr.

 


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