Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 36

cetera. Also das Ganze, was in der Studieneingangsphase, in der STEOP, an Bürokratie produziert wird, kann man sich sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nächste Punkt, der geändert wird, sind die Zugangsregelungen. Dazu ein klarer Standpunkt von unserer Seite: Die Freiheitlichen lehnen Zugangsbeschränkungen grundsätzlich ab. Warum? – Wir halten das nicht für das richtige Steuerungs­instru­ment. Die Zahlen zeigen, dass die Zugangsbeschränkungen österreichische Studie­rende überproportional stark treffen und vom Studium abhalten. Das ist eine Entwick­lung, die wir keinesfalls gutheißen können.

Es sind mittlerweile 40 Prozent der erstzugelassenen Studierenden Nicht-Österreicher. Und da sind wir schon bei den Kosten. Die verursachten Kosten betragen ungefähr 800 Millionen € bis 1 Milliarde €, und das bei einem Gesamtbudget für den tertiären Bereich von 4 Milliarden €. Das bedeutet 1 Milliarde € für Studierende mit nicht österreichischer Herkunft, und auf der anderen Seite, ich werde gleich darauf eingehen, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Das heißt, wir fordern, sich hier endlich einmal EU-weit einzusetzen und Regelungen für entweder wechselseitige Anrechnungen oder Ausgleichszahlungen zu erwirken.

Wir fordern Gebühren für Nicht-EU-Bürger; da gibt es sehr gute Möglichkeiten. Wenn wir uns zum Beispiel die Kunstuniversitäten anschauen, sehen wir, dass dort vor­nehmlich Studierende aus sehr wohlhabenden Ländern studieren – ich nenne jetzt nur Japan als Beispiel –, für die es durchaus kein Problem wäre, entsprechende Studien­gebühren zu bezahlen, auch hohe Studiengebühren. Weiters gibt es in vielen Ländern Programme, die die Studenten der entsprechenden Länder dazu anhalten sollen, im Ausland zu studieren. Die sind hoch dotiert, ich nenne hier Brasilien und Paraguay. Diese Studierenden gehen alle nach Amerika, zahlen dort 40 000 bis 50 000 US-Dollar pro Jahr. Niemand geht nach Österreich, und zwar deshalb, weil wir nicht in der Lage sind, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Mir kommt es fast so vor, als brauchten wir das Geld nicht, ja wollten wir das Geld nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was im Hochschulbereich seit Jahren fehlt, ist ganz allgemein ein strategischer Hochschulplan, wo einmal klar festgelegt wird, was die Rolle der Universitäten ist, was die Rolle der Fachhochschulen ist. Es fehlt eine Harmonisierung der Studienangebote. Es gibt Doppelgleisigkeiten, Redundanzen, das alles kostet Geld. Es fehlt ein Plan für die Optimierung der Infrastrukturnutzung. Da wird, glaube ich, auch viel Geld liegen gelassen. Es fehlt eine echte Studienplatzfinanzierung, und es fehlt zusätzlich noch Geld.

Wenn wir uns die Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung anschauen und gleichzeitig sehen, dass wir in allen Rankings, die hiefür relevant sind, insbesondere Innovationsdynamik, zurückfallen, dann ist das Ganze besorgniser­regend, da die Innovationsdynamik, die hellen Köpfe in Wirklichkeit das einzige Asset sind, das Österreich im internationalen Wettbewerb hat. Wir haben keine Boden­schätze, wir haben keinen Meereszugang et cetera.

Wenn man davon ausgeht, dass die Innovationsdynamik Grundlage für Wettbewerbs­fähigkeit ist, und wenn man davon ausgeht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Grundvor­aussetzung für das Schaffen von noch mehr Arbeitsplätzen ist, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die negative Entwicklung beim ersten Punkt dieser Kette letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit führen wird. Das ist eine völlig klare Kausalkette. Was machen wir? – Wir sparen beim ersten Glied dieser Kette. Wir sind sehr großzügig, die ganze Welt kann bei uns studieren, das kostet nichts – aber es fehlt uns das Geld an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bringen uns die 100 Millionen €, die der Herr Finanzminister zusätzlich ins Auge gefasst hat, nichts, nur um hier einmal die Relationen klarzustellen. Der Rat für For-