schung und Technologieentwicklung fordert eindringlich als Berater, den General University Fund um ungefähr 260 Millionen € per anno zu erhöhen, die Grundlagenforschung mit ungefähr 200 Millionen € per anno mehr auszustatten, die angewandte Forschung mit ungefähr 200 Millionen € per anno mehr auszustatten und auch den Unsinn, dass die Universitäten an die BIG Mieten im Ausmaß von 240 Millionen € abführen, neutral zu schalten. Das heißt, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sagt, wir brauchen ungefähr 900 Millionen €, um diesen Trend der sinkenden Innovationsdynamik und in weiterer Folge die kritische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu bremsen. 900 Millionen €!
Der Herr Finanzminister verkündet ganz stolz, wir werden die Strukturmittel bei den Unis um 150 Millionen € erhöhen. Das ist unzulänglich, das ist völlig unzulänglich und nicht ausreichend. Da haben wir eine Lücke von 750 Millionen €! (Beifall bei der FPÖ.)
Wofür geben wir das Geld aus? – Ein ganz kurzer Sidestep zum strukturellen Defizit. Das ist ja auch eine wichtige Frage. Der Herr Finanzminister hat gesagt, wir müssen in der Bevölkerung Vertrauen schaffen. Ich glaube nicht, dass wir Vertrauen schaffen mit irgendwelchen Kunstkennzahlen wie dem strukturellen Defizit, wo niemand nachvollziehen kann, was das ist. Das ist eine Schmähkennzahl. Es ist nämlich das echte Defizit minus alle Einmalausgaben – da tut man so, Augen zu (der Redner hält die Hände vor die Augen), die Einmalausgaben gibt es nicht, die rechnen wir gar nicht hinein –, minus Konjunkturentwicklung, also eine negative Konjunkturentwicklung wird herausgerechnet, und der neueste Clou: minus alle Ausgaben für die Flüchtlinge. Augen zu (die Hände vor die Augen haltend), die gibt es nicht. Wenn wir das alles abziehen, dann haben wir ein super strukturelles Nulldefizit. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wahrheit schaut ganz anders aus. Wir haben 77 Milliarden € Auszahlungen und 72 Milliarden € Einzahlungen. Einfache Volksschülerrechnung: 77 Milliarden minus 72 Milliarden ergibt 5 Milliarden € Defizit. Minus! Das sind 7 Prozent der Einzahlungen. Die Vergleichskennzahl BIP täuscht ja auch. Wir geben um 7 Prozent mehr aus, als wir einnehmen: 5 Milliarden €, die abfließen.
Der Herr Finanzminister hat es schon gesagt: Wir haben riesige Baustellen. Bei der UG 20 Arbeit wurden jetzt 500 Millionen € mehr als im letzten Jahr budgetiert. Bei der UG Pensionen sind es 340 Millionen € mehr als im letzten Budget. Die UG 23 Beamtenpensionen: fast 100 Millionen € mehr. Wir geben für UG 22 und UG 23, also Pensionen und Beamtenpensionen, zur Stützung dieses Systems, das ganz offensichtlich nicht mehr funktioniert, 20 Milliarden € per anno aus.
Zusätzlich haben wir eine völlige Blackbox – und da erwarte ich mir von einer politischen Führung mehr als die Aussage: Na ja, wir können jetzt nicht genau einschätzen, wie viele Ausgaben wir aus diesem Titel haben werden! – bei den Migrationsbewegungen. Wir haben jetzt gehört, 420 Millionen € sind dafür jetzt schon reserviert. Da gibt es aber ganz andere Untersuchungen und Studien, und wenn man ein bisschen Realist ist: Ich fürchte, das wird in Richtung 1 Milliarde € gehen. Nur, um die Dimensionen einmal klarzustellen: 1 Milliarde €! Die Unis fördern wir mit 150 Millionen €, brauchen würden wir 800 Millionen €. – Also: 1 Milliarde €!
Die zweite völlige Blackbox ist die weitere Entwicklung ESM/Euro. Wir haben 2012 großartig für 20 Milliarden € Haftungen unterschrieben, jetzt sind wieder 2 Milliarden €, also 86 Milliarden € für Griechenland abgerufen worden. Da geht es auf einmal ruckzuck. Da ist die Entscheidungskompetenz der EU da, das ist eine Sache von einer Woche, und das wird entschieden. 86 Milliarden € werden da hinübergeschoben.
In der Migrationsproblematik höre ich nur, wir wollen tun, wir machen, wir werden uns zusammensetzen, die wollen nicht mittun. – Da geht überhaupt nichts weiter. Also das ist eine Frage des Willens oder des Könnens. Ich glaube, dass es bei der Migrations-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite