Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 38

problematik eher eine Frage des mangelnden Willens ist, da wirklich sinnvolle Sachen zu machen, die in Wirklichkeit die Interessen Europas und der Länder Europas berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir haben jetzt einen Plan. Der Plan sagt schon, es gehen uns 5 Milliarden € ab. Der Plan ist aber nicht sicher. Wenn wir uns die sogenannte Steuerreform an­schauen, sehen wir in Wirklichkeit ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, eine Tarifstruk­turreform, die im Wesentlichen von den Unternehmern, die eh schon ge­knechtet sind bis zum Gehtnichtmehr, bezahlt wird. Wir werden uns diese Gegen­finanzierungsmaßnahmen ganz genau anschauen. Wir sehen uns in einem Jahr wieder, und dann sind wir gescheiter. Ich stelle jetzt schon die Behauptung auf: Das geht sich nicht aus! Das heißt, diese Tarifreform ist auch wieder zulasten des Budgets und auf Pump finanziert.

Wir stehen einer Entwicklung der Arbeitslosenzahlen gegenüber, die dramatisch ist. Seit Monaten wird ein Arbeitslosengipfel versprochen, aber es geschieht einfach nichts. Wir schauen einfach nur zu und machen nichts. Also wir (der Redner deutet auf sich selbst), wir würden schon etwas machen, die Regierung schaut zu und macht nichts.

Worauf ich noch hinweisen möchte: Wir haben eine enorme Staatsverschuldung. Wir tun jetzt so, als ob das Zinsrisiko kein Risiko wäre. Wir zahlen momentan ganz niedrige Zinsen, aber wenn die Zinsen nur um 1 bis 2 Prozent ansteigen, dann macht es (Abg. Kickl: Puff!) puff. Dann reden wir nämlich von 5, 6, 7, 8, 9 Milliarden € an zusätzlicher Belastung. Wir zahlen ja jetzt schon 7 Milliarden bis 8 Milliarden € nur an Zinsen. Das ist Geld, das selbstverständlich woanders abgeht.

Sie sprechen immer von Strukturreformen. Ich sehe keine substanziellen Struktur­reformen. Mit diesen – und da gibt es ja zig Berechnungen und zig Stellungnahmen von verschiedensten Institutionen, auch von uns – wären natürlich Milliarden an Ein­sparungspotenzial möglich, ohne dass die Leistung und der Output dadurch geschmälert werden, einfach durch Effizienzsteigerungen. Die sehen wir nicht.

Was bringen Sie zusammen? – Sie bewegen sich auf der Ebene, Sie machen so epochale Gesetze wie das Energieeffizienzgesetz, das Anti-Lohndumpinggesetz, das sind ja gerade die Bürokratiemonster, die Sie abbauen wollen. Das heißt, da ist ein eklatantes Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das zieht sich sowieso generell durch. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschlusssatz, weil schon die Lampe hier leuchtet: Mein Eindruck von der Regierung ist – auch nach Ihrer Erklärung –, dass sie selbst nicht weiß, wohin sie möchte. Sie reden immer davon, dass Sie dies und jenes wollen, aber Sie wissen selbst nicht, wohin Sie wollen! Die ÖVP und die SPÖ haben natürlich unterschiedliche Zugänge zu verschiedenen Sachthemen. Ich glaube, dass es da enorme Unterschiede inhaltlicher Natur gibt, und da kann nichts Gescheites herauskommen.

Sie haben auch gesagt, die Richtung ist wichtig. Das ist richtig, der Schritt in die richtige Richtung. Aber ich kann hier die Richtung nicht sehen, es gibt keine Richtung, weil Sie selbst nicht wissen, wohin die Reise geht. Mir kommt das so vor, als ob Sie ein Passagier auf einem Dampfer sind, der seit Jahren in die falsche Richtung fährt, und das ist evident, und zwar einen Nordkurs nimmt, und die Eisberge links und rechts des Dampfers sind schon immer deutlicher zu sehen. Sie streichen die Reling und sagen: Toll, wir haben wieder etwas Tolles gemacht, wir haben die Reling von Schwarz auf Rot umgestrichen! Und Sie halten die Hände vor die Augen und sagen: Kein Grund zur Panik, ich sehe ganz deutlich das strukturelle Nulldefizit, alles wird gut, keine Sorge! (Beifall bei der FPÖ.)

11.21