Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 48

struktiv zusammenarbeiten kann – und das trotz der Tatsache, dass es wirklich massive ideologische Unterschiede gibt. (Beifall des Abg. Schellhorn sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Das haben wir erst recht bei der Debatte betreffend Evaluierung des IHS gesehen, aber nichtsdestotrotz – das muss man immer wieder sagen – ist es ein Positivbeispiel in diesem Zusammenhang.

Der zweite Punkt, den ich jetzt auch noch anmerken will, sind eben genau diese ideologischen Grabenkämpfe. Die gibt es, und ich glaube, die sind das Hauptproblem, dass wir im Hochschulbereich keine großen Schritte machen. Wir brauchen diese großen Schritte! Wir bräuchten grundlegende Strukturreformen, wir bräuchten einen grundlegenden Plan – dass man da zu einem Kompromiss oder einem groß angeleg­ten Kompromiss kommt –, wo wir mit den Unis, wo wir mit den Fachhoch­schulen, wo wir mit den Pädagogischen Hochschulen hinwollen. Das funktioniert in dieser Bundes­regierung nicht. Da gibt es ganz massive unterschiedliche Vorstellungen.

Insofern ist dies einerseits mein Vorwurf, dass das nicht funktioniert, andererseits ist das auch mein Appell. Ich wünsche Ihnen alles Gute, dass in dem Bereich mehr weitergeht! Ich glaube, dass Österreich das dringend notwendig hat, weil das, gerade der Bereich Wissenschaft und Forschung, wirklich die Zukunftsinvestitionen sind – das haben wir heute schon vom Finanzminister gehört. Aber ich glaube, wir brauchen grundlegende Strukturreformen, damit hier endlich wirklich etwas weitergehen kann. (Beifall bei den NEOS.)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

11.50.15

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich jetzt einmal dem Herrn Kollegen Scherak anschließen, was die Bemer­kung anbelangt – die, glaube ich, als Kompliment für den Ausschuss gemeint war –, dass es im Wissenschaftsausschuss konstruktive Diskussionen gegeben hat und gibt. Ich sehe das genauso. Er hat dann allerdings darauf hingewiesen, dass es wegen ideologischer Unterschiedlichkeit Grabenkämpfe gibt. – Das mag teilweise der Fall sein, aber der Schluss aus dem ist meines Erachtens nicht eine bestimmte Unbe­weglichkeit oder Nichteinigung, was die Regierung anbelangt, sondern genau dieses Gesetz.

Ich finde, die vorliegende Novelle des Universitätsgesetzes ist ein relativ gelungener Balanceakt genau zwischen dem einen ideologischen Schwerpunkt – das ist die Autonomie der Universitäten, in die sich niemand einmischen darf; das vertreten auch verschiedene Rektoren, die sagen, das ist ein Rahmengesetz, und möchten möglichst wenige andere Steuerungselemente dazu; der eine oder andere interpretiert das so, dass man sich sogar dahinter versteckt –, und auf der anderen Seite hat der Staat nicht beliebig Mittel, um für alle das Wunschstudium finanzieren zu können, sondern er braucht in Richtung Qualität und Relation von Betreuten und Betreuenden eine bestimmte Steuerungsmöglichkeit.

Genau das machen wir unter anderem mit dieser Novelle des Universitätsgesetzes, weil drei Schwerpunkte geregelt werden: einerseits die Zugangsregelungen, die wir schon in § 14h und natürlich auch in anderen Bereichen gehabt haben, zum Zweiten die neuen, auch von einigen schon erwähnten Karrieremöglichkeiten für Nachwuchs­wissenschafter, und schließlich und endlich gibt es – drittens – eine Systementwicklung im gesamten Bereich des universitären Organisationssystems. Es ist ein mittlerweile