Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 64

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzes­entwurf zuzuleiten, der eine Zweckwidmung von Geldbußen aus Kartellverfahren an den Verein für Konsumenteninformation vorsieht. Diese Zweckwidmung soll sich auf zwanzig Prozent der jährlich eingenommenen Geldbußen beschränken, wobei eine absolute Obergrenze von vier Millionen Euro und eine absolute Untergrenze von zwei Millionen Euro vorgesehen werden soll.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

12.42.20

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler, lieber Herr Energieminister! Ich möchte zuerst natürlich zum Bundes­gesetz sprechen, mit dem das Elektrotechnikgesetz geändert werden soll. Die gegen­ständliche Novelle ist ein durchaus sinnvoller und zu unterstützender Antrag, weil der Binnenmarkt in dieser Hinsicht einheitliche Marktbedingungen stärkt, was absolut notwendig ist.

In diesem Alignment Package der Europäischen Kommission war es auch besonders wichtig, dass diese acht EU-Richtlinien überarbeitet wurden. Ich denke, dass dem auch nichts entgegenzusetzen ist, aber wenn – und da schließe ich mich dem Kollegen Themessl an – das die Wahrheit des beschämenden Outputprozesses des letzten Wirt­schaftsausschusses ist, dann tut es mir auch leid darum.

Wenn ich die Ausführungen des Herrn Finanzministers gehört habe, was er alles vo­rhat und wie das alles reformiert werden soll, dann kann ich ihm nur das entgegen­halten, was auch der Kollege Themessl – den ich in seiner Fachmeinung sehr schätze, zwar nicht ideologisch, aber in seiner Fachmeinung – gesagt hat: Wir sind wirklich Stillstandsweltmeister und Vertagungsweltmeister in den Ausschüssen. Ich halte es einfach auch demokratiepolitisch für einen Wahnsinn, was alles schubladisiert wird.

Wohin gehen die ganzen guten Anregungen für eine reformiernotwendige Regierung, für eine reformiernotwendige Bundesregierung? – Einfach aus ideologischen Gründen und aus diesem koalitionären Stillstandsgedanken heraus werden diese Anregungen vertagt, Herr Matznetter. Nichts anderes geschieht. (Beifall bei den NEOS.) Kein anderer Gesichtspunkt, keine andere Idee … (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist keine Errungenschaft, Herr Kollege Matznetter.

Aber lassen Sie mich noch etwas in Betracht ziehen, was mit Energie zu tun hat, nämlich: Die zukünftige gemeinsame Preiszone mit Deutschland darf nicht fallen. Warum diskutieren wir überhaupt darüber? – Da würde ich mir schon vom Energie­minister und Vizekanzler wünschen, dass wir endlich auch eine Energiestrategie bis 2050 auf die Beine bringen und einen Masterplan haben. Die Einzige, die hiezu einen Masterplan hat, ist die E-Control. Sie macht das, was sie will. Aber ich glaube dennoch, dass es besonders wichtig sein wird, dass wir vor allem in der Energiepolitik eine entsprechende Festsetzung der Preispolitik haben.

Bei dieser Preispolitik ist es absolut notwendig für den Wirtschaftsstandort Österreich, auch mit Deutschland gleichzuziehen und in dieser Hinsicht nicht einen Schaden von 275 Millionen € in Kauf zu nehmen, nämlich weil die Megawattstunde bei einer Abtren-