Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 63

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absolute Obergrenze von vier Millionen Euro und eine absolute Untergrenze von zwei Millionen Euro vorgesehen werden soll.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.42


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Köchl eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Matthias Köchl, Aygül Berivan Aslan, Freun­dinnen und Freunde

betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (806 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektro­technikgesetz 1992 (ETG 1992) geändert wird (832 d.B.)

Begründung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) kämpft seit Jahren mit Geldproblemen. Hintergrund ist die mehrfach ausgebliebene Inflationsanpassung der Beiträge, aber auch der Vereinsaustritt der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer im letzten Jahr und der bereits angekündigte Vereinsaustritt des ÖGB mit Ende 2016.

Um eine bessere finanzielle Absicherung des VKI zu erreichen, sieht das Regie­rungsprogramm aus dem Jahr 2013 vor, dass Bußgelder in Kartellverfahren zum Zweck des Konsumentenschutzes an den VKI bis zu einer Deckelung gewidmet werden sollen. Bis Oktober 2015 wurde dieser Programmpunkt von der Regierung allerdings nicht umgesetzt, weshalb die Lage für den VKI weiterhin existenzbedrohend bleibt.

Der Stellenwert des VKI für den österreichischen KonsumentInnenschutz bleibt indes unbestritten. 2014 veröffentlichte der VKI insgesamt 115 Tests, Reports und Markt­erhebungen. In Rechtsangelegenheiten wurden insgesamt rund 200 Verfahren betreut, darunter 73 Musterprozesse sowie 68 Abmahnungen und Verbandsklagen. 90 Verfah­ren wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen, davon rund 85 Prozent im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. 44.000 telefonische Kontakte/Beratungen wurden verzeichnet, wobei 4.500 kostenlose Erstberatungen, 3.500 SpezialistInnen-Beratun­gen und 1.100 Interventionen durchgeführt wurden. Die Seite konsument.at verzeich­nete im Vorjahr knapp über drei Millionen Besuche. Dazu nimmt der VKI seine Auf­gaben im Bereich des KonsumentInnenschutzes auch durch die Mitgliedschaft in verschiedenen Beiräten wahr. Stellvertretend sei hier der Elektrotechnische Beirat genannt, dessen Zusammensetzung Gegenstand der Novelle des Elektrotechnik­gesetzes 1992 (832 d.B.) ist.

Der vorliegende Entschließungsantrag sieht die rasche Umsetzung der im Regierungs­plan vorgesehenen Zweckwidmung von Bußgeldern vor, damit der Fortbestand des VKI in seinem derzeitigen Umfang gesichert werden kann.

 


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