Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 62

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liebe Freiheitliche, ihr habt den Antrag im falschen Ausschuss eingebracht, der gehört in den Außenpolitischen Ausschuss.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von Rot und Schwarz! Das ist eine Pflanzerei! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich bin gespannt, wann Sie sich endlich einmal die Mühe machen werden, im Wirtschaftsausschuss auch auf Anträge der Opposition entsprechend zu reagieren. Dann wären Sie nämlich auf einem guten Weg, endlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Betriebe in Österreich zu ver­bessern. Wir helfen Ihnen dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

12.39


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 


 12.39.39

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Beim Elektrotechnikgesetz, das wir hier heute diskutieren, haben wir keinen erhöhten Diskussionsbedarf. Es handelt sich einfach um die Umsetzung von EU-Recht, die vernünftige Umsetzung von EU-Recht, und wir haben zuletzt im Wirtschaftsausschuss gesehen, es ist auch der FPÖ dort nicht gelungen, aus dieser Vereinfachung dann EU-Bürokratie zu konstruieren. Ich bin schon der Meinung, dass der Mixer in Polen wahrscheinlich gleich explodiert, wie er in Deutschland explodiert, wenn es vom Technischen her nicht passt. Also hier braucht man nicht künstlich immer wieder EU-Bürokratie herbeizureden, sondern wir machen heute mit unserer Zustimmung genau das Gegenteil.

Wenn man sich das anschaut, dann gibt es eigentlich nur kleine Details, wo man einhaken kann. An dieser Stelle kann ich die Überleitung aus dem Konsumenten-, Konsumentinnenschutz schaffen. Es gibt nämlich eine Datenbank, in der gefährliche Produkte festgehalten werden. Die kommt auch in diesem Gesetz vor. Diese Daten­bank ist allerdings nicht konsumentinnen-, konsumentenfreundlich, sondern schwer verständlich, man braucht eigentlich jemanden, der das erklärt.

Wir haben jetzt gleichzeitig die Debatte, dass der Verein für Konsumenteninformation, der VKI, zunehmend seine finanziellen Grundlagen verliert. Der Verein für Konsu­menteninformation hat schon mehrfach keine Inflationsanpassung bekommen. Die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer sind ausgetreten. Diese wichtige Initiative, die ja sehr wertvolle Arbeit leistet – Musterprozesse anstrebt, im Vorjahr 115 Tests abgeschlossen hat, Reports schreibt, einfach die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich gut vertritt und auch noch in verschiedensten Beiräten, zum Beispiel auch im Elektrotechnischen Beirat vertreten ist –, dieser VKI hat eigentlich die Zusage, dass man die Bußgelder aus Kartellverfahren zukünftig teilweise für ihn verwenden möchte. Diese Forderung aus dem Regierungsprogramm ist aber nach wie vor nicht umgesetzt. Es wird also Zeit aus unserer Sicht.

Deswegen stellen wir heute folgenden Antrag, den ich hiemit einbringen möchte:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Matthias Köchl, Aygül Berivan Aslan, Kollegin-nen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenten-information

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzes­entwurf zuzuleiten, der eine Zweckwidmung von Geldbußen aus Kartellverfahren an den Verein für Konsumenteninformation vorsieht. Diese Zweckwidmung soll sich auf zwanzig Prozent der jährlich eingenommenen Geldbußen beschränken, wobei eine


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