Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 61

12.35.18

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich begrüße auch einen Unternehmer aus der Schweiz unter unseren Gästen, und, Herr Wirtschaftsminister und Herr Kollege Matznetter, ich würde Ihnen vorschlagen, einmal ein kurzes Ge­spräch mit einem Kleinunternehmer aus der Schweiz zu führen. Dann werden Sie nämlich feststellen, unter welchen Rahmenbedingungen es in der Schweiz möglich ist, erfolgreich zu wirtschaften, auch als Klein- und Mittelbetrieb, und dann werden Sie auch feststellen, wie weit wir in Österreich in gewissen Dingen hinterherhinken. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Dann rede einmal über …!)

Herr Bundesminister, an und für sich gibt dieser Tagesordnungspunkt für eine Debatte nicht viel her. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man eine gewisse Harmonisierung in den Rechtsvorschriften der EU-Staaten nachvollzieht, deswegen werden wir dem Ganzen auch zustimmen.

Aber, Herr Wirtschaftsminister, ich möchte diesen Punkt auch einmal nutzen, um über die Arbeit des Wirtschaftsausschusses zu sprechen. Wissen Sie, grundsätzlich hemmen diese ganzen Verordnungen, die so im Quartalstakt von der EU auf uns zukommen, unsere Wirtschaft. Paradebetriebe wie die Voest bauen ihr neues Werk in den USA oder in Südamerika oder wo auch immer.

Sie wissen genau, dass wir im weltweiten Wirtschaftswachstum immer hinterherhinken, wir hinken auch im Schnitt der EU hinterher, und das schon seit Jahren. Sie wissen seit Jahren, und Sie geben das auch immer wieder in Vieraugengesprächen zu, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht, sei es in Bezug auf Betriebsübergaben, sei es in Bezug auf eine endgültige Überarbeitung der Gewerbeordnung. Da gibt mir Kollege Matznetter recht, da geben Sie mir recht, es passiert nur nicht.

Und jetzt nehme ich einmal die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses her. Erstens einmal finden sie relativ selten statt, und wenn sie dann stattfinden, dann sind sie so wie am letzten Mittwoch: Wir haben zehn Tagesordnungspunkte, davon ist einer eine Aussprache mit Ihnen – das ist ja in Ordnung und auch zu begrüßen –, dann gibt es noch einen Bericht über die Wettbewerbsbehörde, und dann gibt es einen einzigen Tagesordnungspunkt der Regierung – und das ist die Harmonisierung dieser Rechts-vorschriften, die von der EU vorgegeben wird.

Und dann kommen sieben Tagesordnungspunkte der Opposition. Und ich habe mir das rausgesucht: Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden 34 Tagesordnungs­punkte der Opposition auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Wirtschaftsaus­schusses reklamiert, und 33 davon wurden im Ausschuss im Prinzip vertagt. Das heißt, die kommen nie an die Öffentlichkeit. Und wenn wir jetzt die letzte Sitzung des Wirt­schafts­ausschusses von letzter Woche hernehmen, dann waren auf deren Tagesord­nung durchgehend super Anträge der Oppositionsparteien drauf – von den NEOS, von den Grünen, auch von uns –, und die kommen nicht an die Öffentlichkeit! Da geht es um, ich sage einmal, um … (Abg. Matznetter: Sie haben es auch vergessen, Herr Kollege!), um Umorganisation der Wirtschaftskammer. Um solche Dinge geht es.

Und unter anderem geht es dann auch noch darum, dass unser Kollege Kassegger den Antrag gestellt hat, endlich diese unsäglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben, die uns selber nur behindern (Beifall bei der FPÖ), die uns laut Aussage Ihres Ministeriums und Ihrer Wirtschaftsforscher 40 000 Arbeitsplätze kosten und wahrscheinlich im Laufe der nächsten Jahre noch mehr kosten werden. Und siehe da, da steht Herr Kollege Matznetter auf und sagt lobenswerterweise, dem könne er sehr viel abgewinnen, das wolle er auch. Dann geht er aber her und sagt: Na ja, aber,