Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 65

nung von dieser Preispolitik um 5 € teurer wird. Das schadet dem Standort, das schadet aber auch jedem einzelnen Bürger in diesem Land.

Da der Kollege Lettenbichler noch einmal im Zuge dieser Novelle entsprechend hervorgehoben hat, dass die Frage des Binnenmarktes wichtig ist, muss ich sagen: Genau das Gegenteil wird gemacht, wenn wir, was diese gemeinsame Preispolitik betrifft, ein Market Splitting vorantreiben.

Lassen Sie mich noch eines zum Energie-Masterplan sagen: Den gibt es nicht. Wir haben – ich habe mir das nämlich herausgeschrieben – in dieser Hinsicht überhaupt nichts auf dem Tisch, außer sechs Studien, die wahnsinnig viel Geld gekostet haben und nun schubladisiert sind. Ich möchte diese Studien, die, glaube ich, beim Vize­kanzler irgendwo herumlungern, noch einmal aufzählen und auch die Kosten dafür nennen. Wir haben das natürlich auch vom Herrn Bundesminister für Finanzen geliefert bekommen.

2012 wurde die Strategy Lab GmbH beauftragt, betreffend Energieversorgung in Österreich für 96 000 € eine Website zu machen. Das Bundesministerium für Finanzen hat die WIFO-Energieszenarien 2050 mit 51 950 € zu Buche stehen, die AEA das Energie-Szenario mit 84 150 €. 2013 gab es noch eine Studie, die noch nicht abgeschlossen ist, mit 98 700 €. Und dann kommt es: 2014 gab es noch eine Studie um 63 000 €. – Und nichts ist passiert! Außer Spesen nichts gewesen!

Da erwarten wir uns schon eine vernünftige Energiepolitik, weil es auch um die Zukunft in diesem Land geht und nicht nur um kleine Outputs einer EU-Novellierung, wenn wir acht Richtlinien zu einer zusammenfassen. Das wäre verantwortungsvolle Energie­politik. Und verantwortungsvolle Energiepolitik brauchen auch die großen Unterneh­men, brauchen die Wirtschaftsunternehmen, brauchen die Energieversorger, und nicht diese föderale Herumspinnerei; wenn ein Landeshauptmann irgendwie ein bisschen blöd ist – Entschuldigung! –, also ein bisschen Konter setzt im föderalen Gedanken, ein bisschen böse ist – sagen wir einmal so – und es nicht so will, dann macht er es anders.

Das ist für ein kleines Land nicht repräsentabel. Dafür schäme ich mich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.48

Präsident Karlheinz Kopf: Kurve genommen!

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

12.48.26

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zum vorliegenden Bundesgesetz, mit dem das Elektrotechnik­gesetz 1992 geändert wird, haben die Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt, dass es sich um eine Anpassung an EU-Vorgaben und die angesprochene Harmonisierung handelt.

Im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich ist das eine Vereinfachung. Da auch keine zusätzlichen Kosten für die Gewerbetreibenden und Wirtschaftstreibenden in unserem Bundesland entstehen, ist das auch zu unterstützen.

Wenn wir von Vereinfachung sprechen, darf ich hier einen Diskussionspunkt einbrin­gen, den ich immer wieder höre, teils in Geschäften, teils bei Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir von Vereinfachungen sprechen und wenn vom Vorredner von Energie gesprochen wurde, dann sollten wir uns auch darüber unterhalten, inwieweit es gelingt, diese Vielzahl oder Unzahl an Batterien, Batteriegrößen, Batterieformen