Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 66

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einmal einer Norm zu unterwerfen – sicherlich in Absprache mit den Erzeugern, aber ganz im Sinne der Umwelt, ganz im Sinne der Konsumenten und Konsumentinnen und natürlich auch der Kaufleute und Handelsmärkte vor Ort. Was da für eine Vielzahl auf dem Markt ist, das ist, glaube ich, wirklich weit weg von jeglicher Notwendigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Matznetter hat ein Loblied auf die bestens funktionierende Wirtschaft in Österreich angestimmt. Ich bin auch der Meinung, wir können stolz auf unseren Standort sein, wobei wir trotzdem die internationalen Rankings, Herr Kollege, nicht unterschätzen dürfen. Da fallen wir interessanterweise kontinuierlich zurück. – Dies als Widerspruch zu deinen Aussagen.

Aber da Kollege Themessl diese Art der Ausschusssitzungen – für mich war es der erste Wirtschaftsausschuss, der mich sehr an die anderen Ausschüsse erinnert hat, mit dieser Vertagungspolitik – zu Recht kritisiert hat, muss man schon erwähnen, wenn die Russlandsanktionen dieses dargestellte Problem sind, dann ist es unverständlich, dass wir mit dieser Thematik nicht ins Plenum gehen. Das ist wie bei anderen Thematiken: Man hat nichts davon, wenn die Ideen und die Anträge gelobt und bestens hofiert werden, aber dann vertagt werden und oftmals in abgeänderter Form oder in leicht abgeänderter Form von den Regierungsparteien wieder eingebracht werden.

Ich glaube, es ist notwendig, auch zur Information unserer Bürger und Bürgerinnen, dass sie die Diskussionen über diese wichtigen Themen, zum Teil ganz extrem wichtigen Themen tatsächlich hier im Plenum erleben dürfen, damit sie auch die Standpunkte der Oppositionsparteien hören. Das ist sehr wesentlich, denn sonst heißt es immer allgemein in der Öffentlichkeit: die Politiker! – Wir müssen das abschwächen und sagen: die Regierung! Deshalb kommt auch immer wieder seitens der Opposition und von unserer Seite der an die Regierung gerichtete Vorwurf des Stillstands und des Vertagens. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden den vorliegenden Tagesordnungspunkten, auch TOP 4 betreffend das Übereinkommen mit Kroatien, unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.51


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 


12.52.07

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist von der Vorgangsweise von bestimmten Stereotypen gekennzeichnet oder von ihnen geprägt, weil eigentlich kaum jemand zum Thema redet. Mich wundert es, dass jetzt sogar mehr Redner auf der Rednerliste stehen als beim wirklich wichtigen Thema Universitätsgesetz zuvor. Aber ich denke, dass es notwendig ist, den Stereotypen entsprechend zu begegnen; das gilt insbesondere für die Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Wir haben, glaube ich, im Ausschuss eine Stunde gebraucht, bis der Herr Kollege Köchl die Kollegen von der Freiheitlichen Partei davon überzeugen konnte, dass die übliche Platte – alles, was von der EU kommt, sei teuer, sei Bürokratie und belaste den Konsumenten – in diesem Fall falsch aufgelegt war, weil das Gesetz, das zwar auf einer EU-Richtlinie basiert, im Prinzip für den Konsumenten mehr Übersichtlichkeit bringt, im Prinzip niemanden belastet, was die Kosten anbelangt, und auch keine neue Behörde einzurichten ist, sondern das wird im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des Wirtschaftsministeriums mitvollzogen.

 


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