Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 67

Ich weiß nicht, wo Kollege Themessl jetzt hingegangen ist, offensichtlich zu seinem Unternehmerfreund aus der Schweiz, weil dieser vorher apostrophiert worden ist. Auch die Schweiz macht bei der Umsetzung dieses Gesetzes mit. Es wird dort genauso vollzogen, um auch diese Rahmenrichtlinien und deren Umsetzung anzusprechen. Vielleicht wird er auch bemerkt haben, es gibt auch dort manchmal Nachteile, wie etwa die Problematik Euro und Franken, die gerade im Tourismusbereich zu Entwicklungen geführt hat, von denen wir – in dem Fall erfreulicherweise, muss ich sagen – in Tirol und Vorarlberg profitieren.

Zum Zweiten war es auch notwendig, die Debatte im Wirtschaftsausschuss in dieser Breite und Tiefe zu führen, um einem zweiten Stereotyp zu begegnen. Das zweite Stereotyp ist das auch heute vorgetragene: Wir hinken den Wirtschaftsdaten der anderen hinterher.

Schauen Sie sich die Wachstumsraten der letzten Jahre an! Wir waren 2009, 2010 – und andere Jahre sind schon erwähnt worden – immer über dem europäischen Schnitt und haben dann – das muss man wirklich auch eingestehen – im letzten und im laufenden Jahr eine Delle gehabt, eine Delle, weil wir da und dort auch Probleme im Export hatten, der sehr viel getragen hat. Herr Professor Aiginger hat ja im Ausschuss ausführlich erklärt, was uns da passiert ist, nämlich dass Deutschland auf der einen Seite gar nicht so stark ist wie etwa erhofft, und auf der anderen Seite, dass uns der Schwarzmeermarkt als der Treiber für den Exportbereich aufgrund der aktuellen Probleme eher ausgefallen ist.

Dennoch – und das war das Resultat im Ausschuss, das vielleicht alle mitgenommen haben; nicht alle –: Wir haben jetzt im Wachstum wieder aufgeschlossen. Wir haben – der Finanzminister hat es erwähnt – nach IWF-Einschätzung 1,6 Prozent Wachstum, laut IHS 1,5 Prozent, und selbst das immer sehr zögerliche WIFO ist bei 1,4 Prozent. Der Durchschnittswert der Eurostaaten ist 1,5 Prozent. Also wir sind genau wieder dort, wo auch die anderen sind.

Es war ein mittelfristiger Aufholprozess in den letzten Monaten. Ich wage die Be­hauptung: Wenn die Steuerreform zu wirken beginnt, werden wir im nächsten Jahr sogar darüber liegen – wenn nichts passiert, das muss man immer dazusagen, was die äußeren Rahmenbedingungen anbelangt, wie die Ukraine- oder Russlandproblematik eben eine Verschlechterung der äußeren Rahmenbedingungen war.

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnitts­bereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Zum Zweiten, was die mittelfristige Zukunft anbelangt, werden wir da und dort, vor allem im Pensionsbereich, aber nicht nur dort, auch Reformen umzusetzen haben, weitere Reformen, um die Zukunft abzusichern. Das ist es.

Aber worauf ich ausdrücklich hinweisen wollte, ist, dass das Stereotyp, wir liegen weit hinter den anderen, eben ein Stereotyp ist und auch in dieser Weise nicht wiederholt werden sollte – Sie werden es trotzdem wieder bringen –, genauso wie alles, was von der EU kommt, nicht bürokratisch ist, sondern in vielen Fällen auch dem p.t. Konsu-