Frau Minister, wir haben das im Ausschuss besprochen, ich werde es jetzt noch einmal thematisieren. Sie haben am 17. September aus Ihrem Ministerium Leitlinien für das Personal – das medizinische Personal auf der einen Seite und auf der anderen Seite für die Helfer im Flüchtlingsbereich – herausgegeben.
Da schreiben Sie, dass „derzeit das von großen Flüchtlingsgruppen ausgehende Infektionsrisiko als nicht größer einzustufen ist als jenes im Bereich von sonstigen großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln.“ Also wenn Sie von Grinzing zum Schottentor mit der Straßenbahnlinie 38 fahren, ist es ungefähr dasselbe, wie beim Kontakt mit Flüchtlingsströmen an der Grenze.
Und dann schreiben Sie weiter: „Daher besteht für das Tragen von Schutzmasken durch ZugbegleiterInnen, PolizistInnen und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit!“
Weiter unten steht dann, es besteht „nur eine geringe“ – geringe, aber doch! – „Ansteckungsgefahr mit Tuberkulose“ und dergleichen. Dem gegenüber steht – Sie kennen das wahrscheinlich mittlerweile – das vom Robert Koch-Institut eben genau für diese Zielgruppen herausgegebene Informationsblatt, in dem ganz eindeutig aufgelistet wird, wo welche Erkrankungen, die wir noch gar nicht kennen – wir kennen sie natürlich im medizinischen Bereich, aber bis dato kommen sie hier eigentlich nicht vor –, jetzt auch vermehrt vorkommen könnten, was in welcher Form zu tun ist. Da steht drinnen, ob Erkrankungen von Mensch zu Mensch übertragbar sind und vieles mehr.
Ich glaube, Frau Minister, dass offensichtlich im Rahmen der Wien-Wahl alles dafür getan worden ist, um möglichst zu kalmieren. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts damit zu tun, dass es wirklich absurd ist, da eine fremdenfeindliche Diskussion zu unterstellen, dass es niederträchtig oder hetzerisch sei – das alles ist uns ja vorgeworfen worden, weil wir am Anfang das ja auch thematisiert haben –, sondern: Es ist schlicht und einfach die Realität, und ich würde Sie bitten, aus Ihrem Ministerium die richtigen Antworten auf diese wichtigen Fragen zu geben. – Das ist das eine Thema. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zweite Thema – und da ist jetzt wirklich wenig Zeit – ist die Sache mit den Sozialversicherungen. Wir haben heute schon darauf hingewiesen: In den letzten Jahren sind unzählige Anträge zu diesem Themenkomplex gemacht worden, Anfragen, Anträge, Presseaussendungen und dergleichen.
Wir haben Ihnen die Lösungsvorschläge aus unseren Reihen schon öfters vorgestellt. Auf dieses ganze Thema muss natürlich viel komplexer gesehen werden. Es muss im Zusammenhang mit den primären Versorgungszentren gesehen werden, weil in diesem Bereich eine Gruppe – nämlich die Ärzte, die auch in der Selbstverwaltung miteingebaut sind – geschwächt werden soll, der praktische Arzt geschwächt werden soll; die Kollektivverträge sollen durch Einzelverträge ersetzt werden. Auf der einen Seite werden Sozialpartner beziehungsweise die Selbstverwaltung – zumindest ein Partner – geschwächt, und auf der anderen Seite werden die Selbstverwaltung und die Sozialpartner einzementiert.
Es kann nicht sein, dass in Gebietskrankenkassen – nicht nur Gebietskrankenkassen, sondern in den Entscheidungsgremien in Sozialversicherungen – eine Mentalität vorhanden ist, wo man sagt, es kommt einfach nicht infrage, diese zusammenzulegen.
Sagen wir es einfach so, um es kurz zu machen, weil keine Zeit mehr ist, das hier länger zu diskutieren: An den Schalthebeln in den Krankenkassen sitzen heute Ge-
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