werkschafter, die in ihrem Bereich sicherlich gute Arbeit machen, aber bei solchen millionenschweren Unternehmen – was heißt millionen-, milliardenschweren Unternehmern – bräuchte es eigentlich viel mehr Spitzenkräfte, Spitzenmanager. Und die finden sich dort leider nicht. Es darf eben kein Selbstzweck, kein Selbstbedienungsladen sein.
Wir Freiheitlichen fordern, dass die Krankenkassen zumindest in Ansätzen – wie wir das vorschlagen – zusammengelegt werden. Man kann das in Gruppen machen, aber auch regionsweise. Ich ersuche schlicht und einfach, dieses Thema nicht länger zu blockieren, sondern im Sinne der Gesundheitsreform diese Dinge offener und transparenter zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 8 bis 12 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend: Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze (6758/J)
Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6758/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Seit August 2012 steigt die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat beständig an. Seit 50 Monaten in Folge hat sich in Österreich die Zahl der Arbeitslosen erhöht. Auch im September stiegt die Arbeitslosenquote September im Vorjahresvergleich erneut - um 0,7 Prozentpunkte - und liegt damit bei 8,3%, das entspricht 322.000 Österreicher_innen auf Arbeitssuche. Zusätzlich waren 69.000 in Schulungen. Die Zahl der Arbeitslosen wird in Kürze das dramatische Niveau von 400.000 erreichen. Der Regierung fehlt weiterhin jegliches Konzept, um eine Trendwende einzuleiten. Statt die Verantwortung für die derzeitige Situation anzunehmen, wird diese seitens der Regierung auf die Sozialpartner abgewälzt. Doch deren einzige Leistung besteht darin, jegliches Reformvorhaben im Keim zu ersticken. Nicht umsonst liegen alle Verhandlungen im Arbeitsmarktbereich seit Monaten und Jahren auf Eis. Man spricht von einer "Partnerschaft des Stillstands". Diese Reformunwilligkeit hat nicht nur gegenwärtig Folgen, sondern sie wirkt noch weiter bis 2018. Denn wie die aktuelle WIFO-Prognose bestätigt, wird die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen.
Die sich weiter fortsetzende Dynamik lässt an der Problemlösungskompetenz der Regierung zweifeln. Der mit großen Hoffnungen verbundene Arbeitsmarktgipfel wird immer wieder verschoben, als könnten sich der österreichische Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort und auch der Staatshaushalt weitere Verzögerungstaktiken leisten. Die Verzögerungen führen auch zu Unsicherheiten bei Kollektivvertragsverhandlungen, da nicht bekannt ist, mit welchen Veränderungen die Unternehmen - die schlussendlich
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