Jobs schaffen und Gehälter zahlen - rechnen müssen. Zusätzlich werden Unsicherheiten verstärkt, da die Sozialpartner, denen die Ausarbeitung entsprechender arbeitsmarktpolitisch relevanter Maßnahmen überantwortet wurde, keine Fortschritte erzielen. Dass diese Verhandlungen nun auf Regierungsebene verschoben werden sollen, wird nicht helfen, die alten verkrusteten Strukturen und Positionen der Sozialpartnerschaft zu durchbrechen, da die entsprechenden Regierungsverhandlungspartner selbst als Vertreter_innen dieser Sozialpartnerschaft in die Regierungsverantwortung gekommen sind. Fortschritte? Einigungen? Aussichtslos!
Die bestätigte Fortsetzung der erfolgsarmen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte scheint für die Regierung keinen Grund mehr darzustellen, auf umfangreiche arbeitsmarktpolitische Reformen zu drängen. Der Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen, wirtschaftlichen Impulsen, die daraus entstehen können und einer entsprechend möglichen Budgetkonsolidierung liegen auf der Hand. Die steigende Arbeitslosigkeit übt - aufgrund jahrelang verpasster Reformen – massiven Druck auf den Bundeshaushalt aus. Die budgetären Spielräume für Zukunftsinvestitionen sind nicht vorhanden, vergangenheitsbezogene Ausgaben zur sozialen Abschwächung der negativen Folgen von Arbeitslosigkeit aufgrund nicht getätigter Strukturmaßnahmen steigen weiter. Büßen wird dafür die kommenden Generation, die Zukunft des Landes, weil für deren (Aus-)Bildung ein immer stärkerer Spardruck herrscht. Wobei schon längst klar ist, dass die Köpfe unserer Kinder, die wichtigste, wenn nicht die einzige, Zukunftsressource Österreichs sind. Die Reformunwilligkeit der Bundesregierung ist die vermutlich größte Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt.
Nicht nur die Ausgabensteigerungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die indirekten Folgen für das Gesamtbudget müssen beachtet werden. Eine hohe Zahl an Arbeitslosen, und damit nicht genutztes Arbeitskräftepotenzial, führt zu Einnahmenausfällen auch im Pensionsbereich, was wiederrum langfristig den Bundesbeitrag erhöht. Zusätzlich hat lang andauernde Arbeitslosigkeit negative Auswirkungen auf den gesundheitlichen Zustand, wodurch die Ausgaben im Gesundheitsbereich ebenso ansteigen. Den Entfall an allgemeinen Steuermitteln durch Einkommenssteuern, aber auch fehlende Sozialversicherungsbeiträge, verkleinern finanzielle Spielräume zusätzlich, geben keine Möglichkeiten zur Budgetkonsolidierung, womit sie nachhaltig die finanziellen Lasten für die junge Generation erhöhen. Gleichzeitig lässt die enorme finanzielle Belastung auch keinen Spielraum für entsprechende sozialabgabenrechtliche Entlastungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen unumgänglich sind - ein scheinbarer Teufelskreis.
Direkt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ergeben sich aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit laut Budgetbericht des Finanzministeriums für das Budget von 2016 Mehrausgaben von 518,5 Mio Euro. Gleichzeitig können die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgrund budgetärer Einschränkungen nicht in einem ähnlichen Verhältnis ansteigen. Dies führt zu einer Verknappung der Angebote an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Eine effiziente und entsprechend effektive Mittelverwendung muss deshalb im Fokus der aktiven Arbeitsmarktpolitik liegen. Bereits im Vorjahr hat ein vermeintlicher Sparkurs für aktive Arbeitsmarktpolitik das enge finanzielle Korsett des Arbeitsmarktservice aufgezeigt, obwohl versucht wurde, dies durch die Ausschüttung von ESF-Mitteln auf Bundesländerebene zu kaschieren. Für 2016 wird nun zwar ein Anstieg der Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik von 139 Mio Euro im Vergleich zum BVA 2015 veranschlagt, doch stehen damit 2016 für jeden Arbeitslosen weniger Mittel zur Arbeitsmarktintegration zur Verfügung.
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