Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 104

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nämlich beim Patienten. Kommt es zu Lieferengpässen, dann wird ein Land wie Österreich, das ein billiger Nachfrager ist, eher den Kürzeren ziehen als eines, das ein guter Nachfrager ist. Natürlich gibt es auch das Phänomen der Parallelexporte in Länder, wo für Medikamente mehr bezahlt wird, also da sparen wir mit dem Sanctus der Bundesregierung zulasten der Patienten. Was man tun hätte können, wäre, bei den zahllosen Krankenversicherungsträgern einzuschreiten und Parallelstrukturen zu beseitigen.

Da sind ja wir von den NEOS nicht die Einzigen, die das befürworten. Zwei Landes­hauptleute haben ja selber angeregt, die Krankenversicherungsträger bundeslän­derweise zusammenzulegen, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg und Josef Pühringer in Oberösterreich. Pühringer hat es, als er gesehen hat, wen das treffen würde, bleibenlassen. In Oberösterreich gibt es nämlich eine super KFG – eine Kran­kenfürsorgeanstalt für die Politiker und öffentlich Bediensteten – mit tollen Konditionen. Das konnte er seinen Politikern und seinen Landesbeamten natürlich nicht antun, dass die in eine normale GKK-Logik hineinkommen.

Und da muss man sich einmal anschauen, wie hier die Entsolidarisierung funktioniert. In diesen Krankenfürsorgeanstalten, wo die öffentlich Bediensteten versichert sind, gibt es weniger Krankheitsrisiko, da hier keine Arbeiter und keine handwerklich tätigen Menschen drinnen sind, es gibt dort so gut wie kein Arbeitslosigkeitsrisiko, da werden die Beiträge immer sprudeln. Und weil diese Risiken nicht existieren, kann man auch höhere Leistungen anbieten. In den Gebietskrankenkassen hingegen, wo die Men­schen versichert sind, die ein Jobrisiko haben, die auch beruflich erkranken, die einfach im Durchschnitt die anstrengenderen Jobs haben, werden die ganzen Risiken hineingegeben. In Wirklichkeit müssen die GKK-Versicherten die Privilegien der Versicherten dieser Krankenfürsorgeanstalten tragen.

Wie man das als Sozialdemokratische Partei mittragen kann, das ist mir vollkommen schleierhaft. Man hätte also viel mehr tun können und man könnte noch viel mehr tun: in einem ersten Schritt bundesländerweise zusammenlegen, um dann in einem weiteren Schritt alle Träger zusammenzulegen. Kollegin Mückstein hat es gesagt: Wir haben in der Unfallversicherung einen gemeinsamen Träger. Warum soll das nicht in anderen Versicherungszweigen auch gehen?

Bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten hat man es einmal versucht, der Rechnungshof hat aufgezeigt, welche Fehler man gemacht hat, wie man die Sparpotenziale besser hätte nützen können.

Wir glauben: Lernen wir aus den Fehlern, die gemacht wurden, schreiten wir weiter voran und lösen diese Zersplitterung und Kleinteiligkeit auf! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.55


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karlsböck. Herr Abgeordneter, sollte Ihre Rede länger als bis 15 Uhr dauern, müsste ich Sie unterbrechen. – Bitte.

 


14.55.20

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird nicht länger als 5 Minuten dauern. (Abg. Rasinger: Beeil dich!) Zu den Diskussionen – und das ist kein lustiges Thema – über Infektionen, die sich jetzt in der veröffentlichten Meinung und auch im medizinischen Umfeld in Bezug auf die Flüchtlingsströme zugespitzt haben (Abg. Rasinger: Schnel­ler! Schnell!), habe ich ein paar Anmerkungen zu machen.

 


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