Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 103

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haben: Die Eltern, die im Kontakt mit den infizierten Kindern waren, wurden informiert, es wurden Umgebungsuntersuchungen gemacht; all diese Dinge wurden natürlich gemacht.

Was wir nicht wollten, ist, das öffentlich zu machen, und zwar aus dem ganz einfachen, ohnehin schon oft zitierten Grund: Die eine Schule ist durch Indiskretion in eine Zeitung gekommen, Verantwortliche eines Sportplatzes haben daraufhin untersagt, das Fuß­ball­spiel, das Fußballturnier dort abzuhalten, da sie Angst hatten, man könnte Tuber­ku­losebakterien irgendwie in die Welt verstreuen. In der Kantine hat man sich geweigert, den Kindern etwas zu trinken zu geben, aus Angst, dass man sich ansteckt. Das wollten wir verhindern.

Natürlich sind alle Betroffenen nach dem geltenden Stand der Wissenschaft untersucht worden, werden auch weiter untersucht und beobachtet, das heißt, dieser Pflicht ist die Behörde nachgekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 


14.49.42

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Mückstein hat den Antrag schon angesprochen, und ich möchte jetzt kurz auf die bundesländerweise Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern eingehen.

Das Gesundheitssystem hat ein Ausgabenproblem, denn die Einnahmen sprudeln fröhlich vor sich hin. Dass das jetzt sogar innerhalb des Hauptverbandes schon für Reaktionen sorgt, das möchte ich Ihnen kurz schildern. Es ist seit Jahren gelebte Praxis, dass der Hauptverband und die Kassen Gesundheitskosten vermehrt in den privaten Bereich abschieben. Das funktioniert so, dass man Vorsorgeleistungen nicht mehr zahlt, dass man bei den Kassenärzten auf eine Verknappung hinarbeitet und dass man bei der Erstattung von Medikamenten so lange zuwartet, bis die Patienten schwerstkrank sind. Vorher bekommen sie die teuren Medikamente nicht.

Wer es sich dann leisten kann, weicht auf den privaten Markt aus und zahlt es aus der eigenen Tasche. Dadurch wird eine Mehrklassenmedizin praktiziert obwohl das oft abgestritten wird –, die einer Politik aus dem vorherigen Jahrhundert entspricht. Und der Chef des Hauptverbandes, dieses Verbandes aus dem vorigen Jahrhundert, wird jetzt voraussichtlich Generalsekretär der ÖVP.  Das halte ich für ziemlich passend.

Da die Krankenkassen in diesem Jahr auf ein Defizit von angeblich 130 Millionen € zusteuern – zumindest wird das so propagiert –, möchte man jetzt bei den Arznei­mitteln sparen und diese zwangsweise mit einem Gesetz regeln. Das finde ich besonders pikant, wenn Planwirtschaft, gesetzliche Preisregulierung auch bei ÖVP-Regierungsbeteiligung und einem schwarzen Hauptverbandschef daherkommen.

Damit will man es sich ersparen, in den eigenen Strukturen die Schritte zu setzen, die zu einer Einsparung führen. Schaut man sich nämlich an, wie hoch in Österreich die Pharmaquote ist – also wie viel Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem für Arzneimittel aufgehen –, dann sieht man, dass wir da in der Europäischen Union und in der OECD schon deutlich unterhalb des Schnittes sind. Es gäbe also keinen Grund, bei den Arzneimitteln zu sparen, vielmehr sollten die Krankenversiche­rungs­träger bei sich selbst sparen.

Man nimmt aber in Kauf, dass man den Innovationsstandort Österreich schädigt, dass man den Produktionsstandort Österreich schädigt, und in Wirklichkeit riskiert man auch, dass die Versorgung mit Arzneimitteln immer wieder irgendwo Knappheit bringt,


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