Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 121

83. Wird ein Teil dieser Mittel auch für Asylwerber_innen verwendet und nicht nur für anerkannte Flüchtlinge?

84. Wie hoch wird der Anteil sein, der für Asylwerber_innen verwendet wird?

85. Wann ist mit einer flächendeckenden Umsetzung des Pilotprojekts „Kompetenz­check“ in Österreich zu rechnen?

86. Werden an diesem Pilotprojekt "Kompetenzcheck" auch noch nicht anerkannte Flüchtlinge teilnehmen können, um eine positive Arbeitsmarktintegration nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus entsprechend zu beschleunigen?

87. Stellt ein effektiver Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen nicht eine Möglichkeit dar, Zeiten der Dequalifizierung zu verhindern und dadurch eine erfolgreiche Arbeits­marktintegration zu beschleunigen?

88. Wie lange wird Österreich noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen und keinen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen ermöglichen?

89. War einer der Gründe weshalb gegen  Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren bzgl. der EU-Richtlinie (2013/33/EU) eingeleitet wurde, dass Österreich Asyl­werber_innen keinen effektiven Arbeitsmarktzugang ermöglicht?

90. Was war der Hintergrund für die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, sodass nach einem negativen Asylbescheid ein Lehrverhältnis abgebrochen werden muss, wenn dadurch doch eindeutig ein negativer Anreiz für Arbeitnehmer_innen besteht Aslywerber_innen eine Lehrstelle anzubieten?

91. Wie wird bei der Einführung des Integrationsjahres verhindert werden, dass es zu einer Verdrängung bzw. zu einer Konkurrenz zwischen jenen die ein Integrationsjahr absolvieren und hauptamtlich Tätigen im Sozialbereich kommt?

92. Welche Begleit- bzw. Folgemaßnahmen sind mit dem Integrationsjahr verbunden?

93. Laufen gegenwärtig - - wie im Regierungsabkommen vereinbart - Verhandlungen über eine Verbesserung bzw. einen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte?

94. Wenn ja, wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?

95. Wenn ja, bis wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen und dement­sprechend mit einer Gesetzesänderung zu rechnen?

96. Wenn nein, weshalb nicht?

97. Welche Maßnahmen sind geplant, um dem Vorhaben laut Regierungsabkommen „Verbesserte Übergänge zwischen Grundversorgung und legaler (Saison-) Beschäfti­gung“ nachzukommen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. §93 Abs. 1 NR-GOG verlangt.

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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Loacker als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.01.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der