Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 122

Galerie und vor den Bildschirmen! Ich bedanke mich, Herr Minister Hundstorfer, dass Sie Zeit haben. Ich weiß schon: Als Abgeordneter sammelt man keine Pluspunkte, wenn man Ihnen solche Zusatztermine verschafft. Dennoch halte ich das Thema für ein wichtiges und sehe mich darin bestätigt, weil Herr Finanzminister Schelling heute in seiner Budgetrede ebenfalls angemerkt hat, dass die wichtigen Brocken Arbeit, Asyl und Pensionen sind. Den Themen Arbeit und Arbeitsmarkt möchte ich mich jetzt widmen.

Die Arbeitslosenquote steigt – immer im Vergleich zum Vorjahr – seit 50 Monaten kontinuierlich an, und wenn wir den Prognosen des WIFO Glauben schenken dürfen, wird das auch bis zum Jahre 2018 so weitergehen. Da schauen wir natürlich mit einem gestrengen Auge darauf, was die Regierung in diesem Zusammenhang an Taten setzt. Ein Arbeitsmarktgipfel ist seit Langem angekündigt und wurde bisher nicht durchge­führt.

Wenn es darum geht, was man tun könnte, findet ein Doppelpass-Spiel statt zwischen den Sozialpartnern auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Einer sagt, das regelt dann der andere. Wenn wir im Budgetbericht auf Seite 13 lesen: „Ein Bonus/Malus-System soll eingeführt werden. Gleichzeitig werden die Lohnnebenkosten (FLAF-Beitrag) gesenkt. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird dazu ein Konzept erarbeitet“, dann sind wir schon wieder so weit, dass wir eigentlich nicht wissen, wer was macht. Was macht die Regierung und was machen die Sozialpartner?

Wie wir mitbekommen haben, führt das so weit, dass KV-Verhandlungen ins Stocken geraten, weil die Verhandler darauf warten, ob bei der sechsten Urlaubswoche die Regierung etwas macht oder ob sie das vielleicht doch besser kollektivvertraglich regeln sollen. Also, Ihr Nichtstun in der Bundesregierung hat Konsequenzen, die – glaube ich – weit über das, was den Playern hier bewusst ist, hinausgehen.

Was auch sichtbar wird: Die versäumten Reformen im Arbeitsmarktbereich drücken aufs Budget, sie verschärfen die Verschuldungsthematik und das Geldproblem, das in erster Linie den Finanzminister, am Ende des Tages aber alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trifft. Wir wissen, dass die Leistungen für das Arbeitslosengeld steigen, weil die Arbeitslosigkeit steigt. Verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit sind immer niedrigere Beitrags- und Steuereinnahmen. Dabei noch gar nicht eingerechnet sind die durch Langzeitarbeitslosigkeit nachweislich verursachten massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen, wodurch wieder zusätzliche Gesundheitskosten ausgelöst werden.

Hier hat sich die Regierung durch Nichtentscheiden und Nichtgestalten in einen Teufelskreis hineinmanövriert.

Wie wir heute gehört haben, steigen die Ausgaben in der UG 20 Arbeit um 944 Millio­nen €. Wenn man aber genau hinschaut, sieht man auch, dass die aktive Arbeitsmarkt­politik in den vergangenen Monaten und auch in Zukunft zurückgefahren wird. Die Ausgaben im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik pro einzelnem Arbeitslosen sinken, weil man natürlich mehr Geld für passive Leistungen braucht. Das zeigt schon, dass wir hier in eine Thematik laufen, die heißt: Wir können nicht mehr so aktiv sein, wie wir sollten, zum Beispiel bei Ausbildungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Aber wenn wir schon eine Mittelverknappung haben, dann erwarte ich mir von der Regierung, dass geschaut wird, wo das Geld effizient eingesetzt ist und wo nicht.

Alle Experten bestätigen, dass zum Beispiel die geblockte Altersteilzeit nichts anderes ist als ein staatlich finanziertes Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. So kann ich Arbeitskräfte schneller in den Ruhestand expedieren. Wie kommt die Gemeinschaft der Sozialversicherten dazu, den Betrieben Frühpensionierungsprogramme zu finanzie­ren? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da könnte man etwas einsparen.