Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 123

Mein nächstes Thema ist die Bildungskarenz. Es berührt meine eigene Wähler­schicht, aber man darf nicht immer nur bei denen sparen, die einen nicht wählen. Bildungskarenz ist sicher etwas, was viele aus der gehobenen Bildungsschicht in Anspruch nehmen. Aber für die ist es nicht gedacht! Das Geld sollte dorthin fließen, wo Menschen gefährdet sind, arbeitslos zu werden und die präventiv eine Weiterbildung machen, damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit reduziert werden kann. Wenn wir uns aber ansehen, wer Bildungskarenz in Anspruch nimmt, dann sind das in der Regel Jüngere und Menschen, die schon eine sehr gute Ausbildung mitbringen. Damit ist die Maßnahme alles andere als treffsicher, denn viel Geld fließt in einen Kanal, wo es den Nutzen nicht stiften kann, den es stiften sollte.

Angesichts dieser Finanzierungsengpässe werfe ich einmal einen kurzen Blick darauf, welche Gegenmaßnahmen der Bundesregierung so einfallen: ein Bonus-Malus-System! – Ich weiß nicht, wie Sie das wegargumentieren, aber das sind für mich Lohnnebenkosten. Da wird auf die Betriebe, die Arbeitnehmer beschäftigen, noch einmal etwas draufgeklopft. Bonus-Malus heißt Lohnnebenkostenerhöhung.

Wenn als Alternative von schwarzer Seite eine Erhöhung der Auflösungsabgabe diskutiert wird, dann sage ich in diese Richtung: Auch das sind Lohnnebenkosten, weil das die Betriebe zahlen, die Menschen beschäftigen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Ab 1. Jänner 2016 gilt ja die so oft gelobte Tarifreform. Damit steigt aber auch außer­tourlich die Höchstbeitragsgrundlage. Sie zu erhöhen heißt wiederum, die Lohnneben­kosten für jene Betriebe zu erhöhen, die gut bezahlte Leute haben. Das sind zum Beispiel Betriebe, in denen geforscht wird, dort sind gut bezahlte Leute zu Hause.

Und was fällt dieser Regierung noch ein? – Ein Teil der Regierung, zu dem Sie, Herr Minister Hundstorfer, gehören, diskutiert die sechste Urlaubswoche für alle diejenigen, die irgendwie 25 Ausbildungs- und Arbeitsjahre haben. Na ja, auch da muss der Arbeitgeber mehr Geld in die Hand nehmen und bekommt dafür eine Woche weniger Leistung. Jetzt kann man diskutieren: Sind es Lohnkosten, sind es Lohnnebenkosten?, aber am Schluss ist der Mitarbeiter jedenfalls teurer, wenn ich ihn ein Jahr lang einkaufe.

Was weiters ins Treffen geführt wird und heute auch von Finanzminister Schelling wieder angesprochen wurde, ist diese ominöse „Wohnbauoffensive“, von der wir auch noch nichts gesehen haben. Da muss ich sagen: Die Wohnbauoffensive erhöht zwar nicht die Lohnnebenkosten, aber es ist diese klassische „Wir finanzieren uns aus der Misere heraus“-Politik, und man könnte inzwischen wissen, dass ich ein Schulden­problem nicht mit noch mehr Schulden wegbekomme. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben uns angesehen, was man tun sollte. Peter Hajek hat für uns 300 Manager befragt, warum sie glauben, dass nicht mehr Mitarbeiter in den Betrieben beschäftigt werden. Die mit 64 Prozent häufigste Nennung betraf die hohen Lohnnebenkosten, die zweithäufigste Nennung das restriktive Arbeits- und Sozialrecht. Ich weiß, Herr Minister, dass Sie das anders sehen, und leider kann ich Ihr Mienenspiel von hier aus nicht mitverfolgen.

Zu den Lohnnebenkosten. Die Kammern und Sozialversicherungen als, ich würde sagen, Versorgungsfestungen von SPÖ und ÖVP – wo man immer wieder gut Leute unterbringen kann, die man sonst nicht mehr unterbringt – fressen einfach ganz viel Substanz von dem, was die Betriebe und die arbeitenden erwerbstätigen Menschen in Österreich jeden Monat zahlen, weg. Innerhalb von zehn Jahren ist das Aufkommen an Kammerumlage doppelt so schnell gestiegen wie die Inflation. Da futtern sich also diese rot-schwarzen Apparate an und legen ein bisschen Fett zu auf Kosten der normalsterblichen Erwerbstätigen und der Unternehmen. Dazu hat Herr Finanzminister