Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 124

Schelling heute etwas Schönes gesagt. Er hat den Kammern ausgerichtet: Seien Sie doch Teil der Lösung und nicht des Problems!

Ja, dazu gibt es konkrete Vorschläge: Die Arbeiterkammerumlage kann man in mehreren Schritten halbieren, dann wären wir im Jahr 2020 bei dem Volumen, bei dem wir 2004 waren – da brauche ich keine Leistungseinschränkung zu machen und kann alles wunderbar weiterbringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Wirtschaftskammerumlage 2 kann man ersatzlos streichen, das sind 1 : 1 Lohn­neben­kosten – und dass die Wirtschaftskammer genug Speck am Gürtel hat, das wissen wir auch.

Nächster Punkt: die Unfallversicherungsbeiträge. Jetzt werden Sie gleich sagen: Ja, die haben wir bereits um ein Zehntelprozent gesenkt. Aber das Aufkommen an Unfallversicherungsbeiträgen ist im selben Zeitraum auch um über 40 Prozent gestiegen, wogegen die Zahl der Arbeitsunfälle natürlich immer weiter zurückgeht, weil die Arbeitswelt immer sicherer wird. Das heißt, die Aufwendungen, die diese Institution AUVA für ihren ureigensten Zweck, nämlich für Unfallschäden, hat, gehen zurück. Sie schwimmen aber derart im Geld, dass wir jetzt im Fernsehen und auf Plakaten darüber informiert werden, dass wir uns am heißen Herd die Hände verbrennen können. Danke, AUVA, für diese Information! Da hat offensichtlich jemand zu viel Geld, und in Sonntagsreden hören wir das Bekenntnis zur Senkung von Lohnnebenkosten.

Ineffizienzen bei den verschiedenen Krankenkassen; ich habe es vor zehn Minuten an dieser Stelle erzählt: Es gibt im Regierungsprogramm eine Passage, wo Sie sagen, Sie möchten eine Studie zu Effizienzsteigerungen bei den Versicherungsträgern machen. Wo ist diese Studie? Ist die schon in Auftrag gegeben? Wann sehen wir da die Ergebnisse? – Fehlanzeige! (Abg. Katzian: Steht im Regierungsprogramm drinnen, wann? Steht drinnen, wann? Nein!) – Ja, super! Weil Sie kein Datum ins Programm schreiben, müssen Sie es gar nicht machen!? So billig würde ich es mir als Regie­rungspartei nicht machen: Ich hab’ eh kein Datum drinstehen, also kann ich es auch am Sankt-Nimmerleins-Tag machen!

Familienlastenausgleichsfonds. Das ist jetzt das neue Rezept: Machen wir die Lohn­nebenkostensenkung über den Familienlastenausgleichsfonds! – Das schaue ich mir an, wie Sie das hinkriegen! Der ist nämlich hoch verschuldet, und die Entschuldung läuft langsamer, als Sie geplant haben.

Was man wirklich einmal machen müsste, wäre, sich anzuschauen, was denn der Familienlastenausgleichsfonds alles zahlt. Gehört das dort hinein, was er finanziert? – Ich nehme jetzt nur ein Beispiel an fremden Leistungen, die der FLAF erbringt: die Schülerfreifahrt. Wenn Sie da ins Detail gehen, wird Ihnen schlecht. In Wirklichkeit ist die Finanzierung der Schülerfreifahrt (das Geräusch eines zu Boden fallenden Gegen­standes ist zu hören) – jetzt habe ich den Herrn Landwirtschaftsminister erschreckt – eine Umwegförderung des regionalen Nahverkehrs. Also da wird eigentlich ganz etwas anderes gefördert. (Abg. Matznetter: Sollen die Kinder wieder zu Fuß zur Schule gehen zwei Stunden?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Schauen Sie, Sie können jetzt immer den Teufel an die Wand malen und sagen, es müssten alle Kinder zu Fuß gehen. Die Frage ist, ob das Geld effizient ausgegeben wird, und das wird es dort eben nicht. Es muss nicht immer alles lohnnebenkostenbasiert finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme zum nächsten Thema: Wohnbauförderung und Wohnbauförderungs­bei­träge. Auch da zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeden Monat einen Beitrag. Und wo landet das Geld? – Zum Teil vielleicht im Wohnbau, aber eben nur zum Teil, weil es keine Zweckwidmung gibt. Darüber hinaus ist es eine Umverteilung von unten nach oben. Speziell in den Bundesländern – in Wien weniger – finanzieren die „kleinen“