Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 128

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Bevor ich mich der Beantwortung der Fülle von 97 Fragen widme, gestatten Sie mir, einige einleitende Worte zu tätigen, und das ist auch notwendig, um dieser Dringlichen Anfrage den nötigen Kontext zu geben.

Wir erleben in Österreich wirtschaftlich – das ist keine Frage – keine einfache Situation. Wir haben eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, obwohl wir – das haben Sie zu erwähnen vergessen, Herr Abgeordneter Loacker – einen Rekordbeschäftigungsstand haben. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigten, seitdem es diese Republik gibt. Das sollten Sie, glaube ich, auch wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Peter Wurm.)

Das Problem, das wir haben – das sagen uns die Wirtschaftsforscher –, ist kein arbeits­marktpolitisches, sondern in erster Linie ein konjunkturelles. Warum? – Wir befinden uns in den Ausläufern der letzten Wirtschaftskrise, und wir konnten uns vom einbrechenden Wachstum der restlichen Welt natürlich nicht isolieren, aber es ist uns gelungen, Massenarbeitslosigkeit, Elend, Leid wie in anderen europäischen Ländern zu verhindern, denn wir haben von Anfang an dagegengehalten – mit Kurzarbeit, Steuersenkungen, Investitionen, einer Reihe von Qualifizierungsmaßnahmen zum Beispiel für Jugendliche, die zwischenzeitlich EU-weites Vorbild sind. Da sind wir Best-Practice-Beispiel, und ich muss unter anderem nur wegen dieser Programme auch einige Auslandsaufenthalte absolvieren, um sie dort vorzustellen.

Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Sie haben das mit den Unfallversiche­rungsbeiträgen so nonchalant gesagt. Es ist eine Lohnnebenkostensenkung von 100 Millionen € gewesen. Ich glaube, das ist nicht ganz so nebensächlich – 100 Mil­lionen € sind 100 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns auch gestattet, beim Insolvenz-Entgelt-Fonds die Kosten zu senken – auch da kommen wir auf 100 Millionen €, in Summe 200 Millionen €. Ich weiß, natürlich müssen wir darüber diskutieren, wie es weitergeht, aber 200 Millionen € sind, glaube ich, nicht so wenig. (Abg. Peter Wurm: 3 € im Monat!) Viele Firmen würden sich freuen, wenn sie zum Beispiel solche Umsatzsprünge hätten.

Wir haben etwa über den Pflegefonds massiv in den Ausbau der Sozialwirtschaft investiert und Zehntausende neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen. Die Folge war, dass wir so gut wie kein anderes Land durch die ersten Jahre gekommen sind, Rekordbeschäftigung verzeichnen und bei der Jugendarbeitslosigkeit eine positive Vorreiterrolle spielen.

Es wird auch immer wieder von einigen Kreisen so dargestellt, als wäre Österreichs Arbeitsmarkt total erstarrt. Ich glaube, Herr Abgeordneter Loacker, Sie sollten gerade aufgrund Ihrer beruflichen Qualifikation auch wissen, dass wir einer der dynamischsten Arbeitsmärkte sind, denn pro Jahr werden mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten­ver­hältnisse in diesem Land neu begründet. Das ist kein Erstarren. Darin liegt eine enorme Dynamik – bei 3,6 Millionen Beschäftigtenverhältnissen werden jährlich 1,5 Millionen neu begründet.

Wir schaffen für die Menschen aber auch eine Reihe neuer Angebote: die Teil­pension – ich werde dann noch darauf zurückkommen –, Pflegeteilzeit, Bildungsteilzeit. Wir bemühen uns darum, dass Menschen alles – Beschäftigung, Familienleben, Weiterbildung – miteinander in Einklang bringen können.

Gerade die Teilpension ist ein typisches Beispiel für Ihre negative Haltung. Was ist schlecht daran, wenn ältere Menschen, statt in Pension zu gehen, weiter arbeiten, sie bei der Hälfte der Arbeitszeit mit drei Vierteln des Lohns nach Hause gehen und sich die öffentliche Hand die Pension erspart? Was soll daran wirklich so schlecht sein?

 


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