Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 127

Das Gleiche gilt bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: alles oder nichts. Entweder verdient man unter der Geringfügigkeitsgrenze dazu, dann ist es okay, oder drüber, dann fällt die ganze Leistung weg. – Das ist doch leistungsfeindlich!

Die Bundesregierung hat eine Kultur gezüchtet, in der die, die arbeiten, zu Deppen gemacht werden. Das ist falsch, und da können Sie ansetzen, ohne dass Sie Milliarden ausgeben müssen.

Auf das Thema Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt wird der Kollege Schellhorn noch eingehen. Da gibt es zusätzliches Arbeitskräftepotenzial (Zwischenrufe der Abgeord­neten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein), und zusätzliches Arbeitskräfte­potenzial muss nicht immer eine Belastung für den Arbeitsmarkt sein, nämlich dann nicht, wenn man es richtig macht und wenn man frühzeitig die richtigen Schritte setzt. Das Problem ist, dass wir die Zeit nicht nützen. Während der ersten Monate wird viel zu langsam erhoben, welchen Ausbildungsstand jemand hat, welche Ausbildung es gibt, die wir anerkennen könnten, welche Sprachkenntnisse man dem schon beibrin­gen kann, bevor er das Recht auf Erwerbstätigkeit hat. Wir versäumen wertvolle Zeit. (Neuer­liche Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.)

Das AMS-Pilotprojekt Kompetenzcheck setzt erst an, wenn das Asylverfahren abge­schlossen ist. Wir fordern den effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach sechs Monaten (Abg. Peter Wurm: Wohin wollen Sie die schicken, Herr Kollege?), und diese ersten sechs Monate möchten wir nützen, um die Ausbildungen anzuerkennen, um die Sprachkenntnisse auf Vordermann zu bringen und um an der Ausbildung dieser Menschen zu arbeiten, um sie arbeitsmarktfit zu machen.

Alles, was Sie da versäumen, rächt sich über Jahrzehnte hinaus, weil Sie diese Men­schen nachher vom Arbeitsmarkt entfremdet haben, weil sie dequalifiziert sind und weil sie sich an das Arbeitsleben schwerer gewöhnen. Wir haben es versäumt, einen attraktiven Arbeitsmarkt zu schaffen, der Menschen, die arbeiten wollen, hierherlockt. Wir haben Hürden für die, die hier arbeiten wollen, aufgebaut und Österreich für andere attraktiv gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Es gibt viel zu tun für diese Bundesregierung, aber nur den Ball an die Sozialpartner weiterzuspielen, das wird zu wenig sein. (Beifall bei den NEOS.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.21.55

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rupprechter, danke fürs Dasein! (Heiterkeit bei FPÖ und Grünen. – Abg. Pirklhuber: Schön, dass es dich gibt!) Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Ich bedanke mich höflichkeitshalber, weil es in einer Koalition bei einer Dringlichen Anfrage üblich ist, dass jemand vom Koalitionspartner hier ist. Darum bedanke ich mich beim Kollegen Rupprechter, dass er da ist. Ich habe das umgekehrt auch schon öfters gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Da es um das Thema Arbeitsmarkt geht, freut es mich auch, dass eine Abordnung von Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien anwesend ist; auch da: willkommen! (Allgemeiner Beifall.)