Während die Opposition hier im Haus Untätigkeit kritisiert – das habe ich schon erwähnt –, fragen mich unter anderem viele europäische Kollegen um Rat, weil wir arbeitsmarktpolitisch als Musterland gelten. Wir mussten dafür aber viel Geld in die Hand nehmen – das ist keine Frage –, und wir leben derzeit in einer Zeit von Rekordbudgets des AMS – kein Minus, sondern ein Plus –, aber ich werde mich bemühen, Ihnen das dann auch noch zu erklären.
Wenn Sie hier in Frage 15 kritisieren, dass zusätzliche AMS-Mittel auch für sozialökonomische Betriebe verwendet würden, dann sage ich, dass doch klar ist, dass dadurch das Gesamtbudget für aktivierende Arbeitsmarktpolitik freigespielt wird und dass dann gleichzeitig auch mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Wie ich schon erwähnt habe, verzeichnen wir das siebte Jahr nach Ausbruch der Krise. Das ist eine sehr schwierige Situation – das ist gar keine Frage –, erneut sind Maßnahmen notwendig, und wir setzen diese. Mit der Steuerreform stärken wir die Binnennachfrage. Starker heimischer Konsum ist zum Beispiel der Grund, warum die Bundesrepublik Deutschland zurzeit ein sehr hohes Wachstum verzeichnet; deshalb haben wir mit der Steuerreform diese Kaufkraftsteigerung beschlossen.
Wir erhöhen öffentliche Investitionen. Mit der Breitbandmilliarde schaffen wir kurzfristig, unmittelbar neue Arbeitsplätze, langfristig schaffen wir damit die Rahmenbedingungen für eine moderne Wirtschaft. Wir werden weiter Investitionen in den Wohnbau – ob es Ihnen Spaß macht oder nicht –, in den Ausbau der Stromnetze, in die Förderung von Innovation tätigen. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass gerade hier auch meine Partei sehr dahinter steht.
Herr Abgeordneter Loacker! Sie sind in einer wirtschaftsliberalen Partei tätig; Sie sind für Deregulierung, gegen staatliches Einmischen in die Wirtschaft. Sie leben aber offensichtlich in dem Glauben, dass sich das alles ganz von selbst erledigt und dass wie von Zauberhand alles gerichtet wird, solange sich der Staat nur heraushält. Sehen wir uns doch die Realität an: Wir haben momentan das niedrigste Zinsniveau, das man sich vorstellen kann. Unsere Wirtschaftsaussichten sind nicht rosig, aber zumindest solide. Wenn wir aufhören würden, unsere Wirtschaft krankzujammern, würden wir vielleicht keine Investitionszurückhaltung in der Privatwirtschaft erleben. So muss der Staat einspringen, das mangelnde Wachstum kreieren, Arbeitsplätze sichern, neue schaffen, die Kaufkraft stärken und eine moderne Infrastruktur ausbauen.
Ja, wir haben Herausforderungen – das ist keine Frage –, doch ich stehe dafür, ihnen mit einer positiven Grundeinstellung zu begegnen und sie zu lösen, anstatt dass wir uns alle immer wieder gemeinsam darum bemühen, das Grab des Pessimisten zu schaufeln, um uns dann sogar noch hineinzulegen.
Ein letztes Wort zur Sozialpartnerschaft – die Sie schwächen möchten – sei mir auch gestattet: Ja, auch ich wünsche mir, dass manches dynamischer abliefe – das ist gar keine Frage –, aber wir haben zum Beispiel durch unsere Sozialpartnerschaft 97 Prozent der unselbständig Beschäftigten in einem Kollektivvertrag. Zu solch einem Kollektivvertrag sagen immer zwei Seiten Ja – auf der einen Seite die Arbeitgeber und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer. Länder, in denen es keine KVs in dieser Größenordnung gibt, führen einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Ist das Ihr Ausweg?
Länder ohne sozialpartnerschaftliche Prägung erleben Arbeitskämpfe, Streiks, Proteste. Wollen Sie auch die Situation, wie wir sie teilweise in Frankreich erlebt haben? Wollen Sie das denn wirklich? – Das, was Sie hier vorschlagen, ist nämlich eine Schwächung der Sozialpartnerschaft und keine Stärkung.
Sind fehlende Investitionen, Streiks, die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns Ihr System – denn das ist die Alternative zu unserem System –, das Trennende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite