Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 130

über das Gemeinsame zu stellen? Natürlich ist das Trennende in manchen Situationen leichter zu finden. In manchen Situationen dauert das Gemeinsame länger, aber ich glaube und bin dennoch zutiefst davon überzeugt, dass es immer der richtige Weg ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit komme ich zur Beantwortung der 97 Fragen.

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ja, er wird stattfinden, und das möglichst bald. Konjunkturelle Maßnahmen werden eine große Rolle spielen. Die Maßnahmen sind so rasch wie möglich umzusetzen. Zu den Inhalten gibt es derzeit laufend, ich würde sagen, fast rund um die Uhr Gespräche. Für mich stehen nicht die Termine, sondern die Inhalte im Vordergrund.

Zu den Fragen 6 und 7: ja.

Zu den Fragen 8 und 9: nein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Frage 10:

Es handelt sich um Maßnahmen für Personen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, seien es Schwerkranke, Arbeitsmarktferne, Niedrigqualifizierte oder gar Suchtkranke.

Im Jahr 2014 haben 35 315 Personen in einem SÖB teilgenommen. Im heurigen Jahr waren es immerhin schon 17 435. Nach einem Jahr finden zirka 20 Prozent der Per­sonen eine Beschäftigung, was eine deutliche Verbesserung zur Situation vor Maß­nahmenteilnahme darstellt. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass diese Integrationswahrscheinlichkeit mit der von Personen verglichen werden müsste, die ähnliche Problemlagen aufweisen, wie sie TeilnehmerInnen an SÖBs teilweise leider haben.

Ich habe mit einem Ja/Nein geantwortet, weil die Fragen so gestellt waren. Ent­schuldigen Sie, ich habe die 97 Fragen nicht ausgearbeitet. Es war ein Mitarbeiter des Klubs; ich bewundere ihn heute noch. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Zur Frage 11:

Eingliederungsbeihilfe: Im Zeitraum von drei bis zwölf Monaten nach dem Bezug einer Eingliederungsbeihilfe haben zirka sechs von zehn TeilnehmerInnen eine Beschäfti­gung. Soll die Effektivität der Maßnahme Eingliederungsbeihilfe beurteilt werden, gilt das, was zu den SÖBs bereits gesagt wurde: Die Integrationsquote müsste mit Per­sonen mit ähnlicher Problemlage verglichen werden.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Da geht es ebenfalls um die Eingliederungsbeihilfe. Ja, die entsprechende Richtlinie wurde angepasst. Der Rechnungshof ist ernstgenommen worden.

Zur Frage 15:

Mittel für ältere Arbeitnehmer: Die Erweiterung der Mittel zur Beschäftigungsförderung von älteren Arbeitnehmern – nunmehr auch für langzeitbeschäftigungslose Personen unabhängig von deren Alter – wird mit dem heurigen Budgetbeschluss für die Jah­re 2016 und 2017 auf jeweils 250 Millionen € angehoben. Das entspricht der Schwer­punktsetzung der Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf Förderung von Beschäfti­gungs­aufnahme vor Leistungsbezug. Die gewählte Konstruktion der Aktivierung pas­siver Mittel erhöht den Spielraum für andere AMS-Maßnahmen. Nicht zuletzt konnte dadurch heuer, jetzt in den ersten neun Monaten, fast eine halbe Million Arbeits­suchender über das AMS in die Arbeitswelt vermittelt werden.