Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 132

beits­abläufe als problematisch erachtet wurden. Die Reformen der Bildungskarenz kommen den Bedürfnissen der KMUs entgegen und sollten auch zu einer höheren Inanspruchnahme in bisher unterrepräsentierten Branchen führen, entbinden jedoch nicht davon, dass es letztlich natürlich an der Zustimmung der Arbeitgeberseite hängt.

Zu den Fragen 24 und 25:

Angesichts knapper Budgetmittel war zur Beurteilung der Wirksamkeit des Instruments eine Sistierung sinnvoll. Das Fachkräftestipendium ist nur ein kleiner Teil der Maß­nahmen, die wir im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Qualifizierung setzen. Die sonstigen Maßnahmen zur Qualifizierungsförderung wie zum Beispiel „New Skills“, „Frauen in Handwerk und Technik“, „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte“, „Im­place­mentstiftung“ sind weiterhin aufrecht, und für Qualifizierung geben wir im Rahmen des AMS heuer 685 Millionen €, das heißt 60 Prozent des gesamten Arbeitsmarkt­budgets, aus.

Zu den Fragen 26 bis 42 und 47:

Lohnnebenkosten: Ich bekenne mich voll zur Entlastung des Faktors Arbeit und stehe für weitere Lohnnebenkostensenkungen natürlich zur Verfügung. Einige, die wir durchgeführt haben, habe ich schon erwähnt.

Ich möchte daran erinnern, dass wir hier natürlich auch diverse alternative Finan­zierungsmodelle unserer Sozialsysteme inklusive Entlastung des Faktors Arbeit auf den Tisch gelegt haben. Ich bin deshalb auch sehr stark von Ihnen kritisiert worden. Wir werden aber weiterhin gemeinsam an weiteren Lohnnebenkostensenkungen arbeiten.

Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass ich als Sozialminister für viele Ihrer Fragen in diesem Block – speziell zum Budget des FLAF – einfach nicht zuständig bin.

Zu den Fragen 43 bis 46:

Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungen: Selbstverständlich arbeiten die Träger der gesetzlichen SV laufend und sehr erfolgreich an einer weiteren Verbes­serung der Effizienz durch Koordination und Kooperation – etwa durch das Zielsteue­rungs­system, den Kostendämpfungspfad zur Sanierung der Krankenversicherungs­träger und im Bereich der IT. Ich darf hier noch einmal daran erinnern, die jährlichen Verwaltungskosten aller SV-Träger betragen 2 Prozent. Die privaten Versicherungen haben im Schnitt vier- bis fünfmal höhere Kosten.

Ich sehe an den Schnittstellen der Zusammenarbeit im Bereich der Rehab einen wichtigen Ansatzpunkt für eine wissenschaftliche Studie zur Effizienzsteigerung. Hier geht es um die Versicherten. Die verfügbaren Leistungen sollten so gut wie möglich zu denen gelangen, die sie benötigen. Deshalb habe ich die Erstellung einer solchen Studie beauftragt, und sie wird in absehbarer Zeit vorliegen. Ich möchte aber noch einmal betonen, die SV leistet sehr kostengünstig viele wichtige Aufgaben und ich stehe voll hinter der Finanzierung der SV durch Beiträge. Leistungskürzungen sind nicht mehr im Programm.

Zu den Fragen 48 bis 50:

Verhandlungen zum Arbeitsrechtspaket: Wie ich schon gesagt habe, sind wir in einem permanenten Verhandlungsprozess, und darum kann ich Ihnen weder den letzten Verhandlungstag nennen noch ein Scheitern verkünden.

Zu den Fragen 51 und 52:

Sechste Urlaubswoche (Zwischenruf des Abg. Darmann): Eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, wie es im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist eine