schlossen, wenn diese Hochzeit um Mitternacht nicht abgeblasen wird, kann der Wirt am nächsten Tag nicht aufsperren, höchstens er stellt neue Kräfte ein. Das kann er sich nicht leisten! Folglich reduziert er, er macht weniger Umsatz, er sized down. Das sind die Gesetze, die wir an der Realität vorbei beschließen.
Das sind diese Gesetz, über die wir reden! Ich kann mir mit den Sozialpartnern den Mund fusselig reden, die schicken dich von links nach rechts, von rechts nach links, und jeder sagt: Da musst du mit dem anderen reden. Und das ist der Stillstand, diese Katastrophe, von der wir sprechen, von der Hannes Androsch spricht. Diese Regierung fährt an die Wand, und die Leidenden sind diese über 400 000 Arbeitslosen. (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt lassen Sie mich noch einen Punkt anbringen, und der ist auch sozusagen an der Praxis gestillt: Die Asylwerber, die dann hier in diesem Land sind. Was passiert heute oder ist bis heute noch nicht passiert? Neben dem Arbeitsmarktgipfel, der noch immer nicht stattgefunden hat, gab es auch noch keine Einigung, wo das zusätzliche Geld für den Arbeitsmarkt herkommt. Es gab noch keine! Was passiert denn? – In Deutschland passiert Folgendes: Deutschkurs ab dem ersten Tag und das Erstgespräch bei der Agentur für Arbeit findet in der Muttersprache des Asylwerbers statt, damit er auch sagen kann, was er kann, was er gelernt hat. Wie wollen Sie bei den durchschnittlichen 10 Minuten, die ein AMS-Mitarbeiter für ein Erstgespräch mit einem syrischen Asylwerber hat, feststellen, was er kann? Der kann es nicht einmal artikulieren. Was tun wir dafür? Wir wenden weder mehr Geld dafür auf, noch werden die Mitarbeiter beim AMS aufgestockt.
Wir müssen uns aber dieser Dramatik stellen, denn sonst haben wir nicht nur ein Flüchtlingsthema, sondern auch ein Integrationsthema. (Abg. Darmann: Wie weltfremd ist denn das?) Dahin gehend können Sie gerne in die Hände klatschen, Sie werden mir Applaus zuklatschen, da Sie auch möchten, dass dieses Geld aufgestockt wird.
Der Herr Finanzminister sagt, das ist kein neues oder frisches Geld. (Bundesminister Hundstorfer: Oja!) Wenn es so ist, dann möchte ich auch wissen, woher es kommt.
Vielleicht können Sie mir jetzt auch noch fünf Fragen beantworten. (Abg. Schieder: Noch Fragen!) Wann wird jemals der mehrmals verschobene Arbeitsmarktgipfel stattfinden? Die zweite Frage ist: Wie viele Flüchtlinge werden nach Schätzung nächstes Jahr nach Österreich kommen und von welchen Zahlen geht man für die erste und zweite Jahreshälfte aus? Die dritte Frage: Wie lange werden im Jahr 2016 die durchschnittlichen Asylverfahren dauern? Wie hoch, schätzen Sie, wird die Anerkennungsquote sein? Fünftens: Derzeit sind die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit 70 Millionen € veranschlagt. Wird dieses Budget reichen? Die sechste Frage für mich: Kommen die 60 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik jetzt wirklich aus dem Sozial- oder dem Finanzministerium, und wie hoch ist der Anteil der aus dem laufenden AMS-Budget für ältere Arbeitnehmer kommen soll?
Wenn Sie diese Fragen beantwortet haben, und wenn wir in dieser Hinsicht auch einen konstruktiven Beitrag leisten können, dann tun wir es. Aber eine sechste Urlaubswoche (Abg. Schieder: Ja!), ein Bonus/Malus-System für ältere Mitarbeiter (Abg. Schieder: Ja!), vielleicht noch die Phantasien von einer 30-Stunden-Woche haben noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und haben noch keine Unternehmer dazu gebracht, mehr Arbeitsplätze herbeizuführen. Und dem sollten wir uns klar sein. (Abg. Schieder: Das ist retro!)
Es geht auch um die Arbeitszeitflexibilisierung, und deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen:
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