Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 136

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Herr Abgeordneter Schellhorn, Sie sind als Erster zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 8 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

15.50.11

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Es ist richtig, was Sie gesagt haben, nämlich dass wir in einer Art und Weise ein Höchstbeschäftigung haben. Herr Minister, richtiger wäre es aber, wenn Sie sagen würden, dass diese Höchstbeschäftigung zum großen Teil der Teil­zeitbeschäftigung geschuldet ist. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist genauso richtig, dass Sie von einer Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sprechen, richtiger wäre es aber, zu sagen, dass für diese Dynamik mit den 1,5 Millionen auch der Bau und der Tourismus zuständig sind, weil es wahnsinnig viele Ab- und Anmel­dungen gibt.

Und noch richtiger wäre es, wenn Sie sagen würden, nicht die Unternehmer sind für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich, sondern die Regierung. Das wäre der springende Punkt, und so könnten wir in eine Diskussion eintreten. (Abg. Neubauer: Das hören wir nie!) Wir haben eine dramatische Entwicklung, die uns auch vorhersagt, dass bis zum Jahr 2018 die Arbeitslosenzahlen weiter steigen werden.

Wir haben diese dramatische Entwicklung auch gepaart mit der Flüchtlingsthematik, die auch kommen wird, und wir haben eine hausgemachte dramatische Entwicklung. Es hat nämlich nicht nur der Herr Finanzminister heute gesagt: Ein Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag. Ein ehemaliger Finanzminister, Herr Androsch, sagt in der „Kleinen Zeitung“, diese Regierung fährt an die Wand und fährt in die Katastrophe. Das sind besorgniserregende Zeichen. Das sind besorgniserregende Sätze. (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir schon lange!) – Herr Wurm, lassen Sie mich reden, ich mache mir Angst um Ihre Augen, die springen sonst, das ist alles nicht so schön. (Abg. Peter Wurm: Aber ich habe noch keine Brille!) – Nein, eh noch nicht, aber es wird durchaus hektisch werden.

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist eine Reform, die noch nie richtig angegangen wurde. Sie waren zwar wahrscheinlich auch bei Zumtobel, aber ich glaube, nicht in der letzten Zeit. Wir waren dort, und diese Unternehmen, von Groß bis Klein, sagen, wir haben Spitzen abzudecken und diese Spitzen können wir nicht abdecken, weil wir zu kurze Durchrechnungszeiträume haben. Ich darf den Herrn Finanzminister von heute zitieren: Wir müssen neue Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation steht.

Das heißt ja auch, die Sozialpartner unterhalten sich offenbar nicht mehr mit den Betrieben, sondern nur mehr mit der Gulaschkanone nach den KV-Verhandlungen. Ansonsten kann es nicht sein, dass Sie so an der Realität vorbei Gesetze beschließen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn ich mir anschaue, dass in diesen reformlosen 10 500 Tagen die ÖVP in der Regierung sitzt! Der Finanzminister hat heute gesagt, jeder reformlose Tag ist ein verlorener Tag. 10 500 reformlose Tage, ohne die Rahmenbedingungen an die Dienst­leistungsgesellschaft heranzubringen, zum Beispiel bei dem sogenannten Lohn­dumpinggesetz. Ich greife jetzt den Tourismus heraus. Jeder von Ihnen war in letzter Zeit bei einer Feier oder bei einer Hochzeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weder noch! – Abg. Neubauer: Wir waren wahlkämpfen!) Im letzten November wurde be-