und Fakt ist aber auch, ich habe viel lieber einen Arbeitsmarktgipfel, bei dem schon Lösungen auf dem Tisch liegen, als dass dort nur Ankündigungen verlautbart werden. Fakt ist: Diese Lösungen werden kommen.
Ich greife nur zwei Punkte heraus: Eine sechste Woche Urlaub und flexiblere Arbeitszeiten in Verbindung mit Gleitzeit. Das ist natürlich Sprengstoff für jene, die sagen: Eine sechste Woche Urlaub ist uns wichtig. Das ist natürlich auch Sprengstoff für jene, die sagen: Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten haben. Dabei bedarf es eines Konsenses zwischen den Sozialpartnern, um dementsprechend wirklich diesen Spagat zu schaffen, nämlich zwischen einer flexibleren Gestaltung von Arbeitszeiten zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich in Verbindung mit mehr Beschäftigung und einer sechsten Urlaubswoche für mehr Freizeit für die Arbeitnehmer.
Jeder hier im Saal weiß: Die geschichtliche Entwicklung ist enorm vorangeschritten. Das heißt – der Herr Bundesminister hat es angeschnitten –, 1,5 Millionen Menschen pro Jahr gehen in einen Job, überwiegend wechseln sie den Job. Wie es früher einmal war: von der Lehre bis zur Pension in einem Betrieb, das ist Geschichte. Das gibt es nicht mehr. (Abg. Peter Wurm: Leider!) – Und deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, zu sagen, diese sechste Woche Urlaub ist für alle Menschen, die mehr als 25 Jahre in Beschäftigung sind und angerechnete Zeiten zuerkannt bekommen sollen, zu fordern.
Zum Thema Arbeitsmarkt und Jobs: Wir alle wissen, es ist nicht nur jetzt schon so, sondern in Zukunft wird es noch stärker werden. Wir werden mehr Menschen in diesem Land haben, die Arbeit suchen, als es Jobs gibt.
Was tun wir jetzt? Machen wir eine Arbeitszeitverkürzung? Verteilen wir die bestehende Arbeit fair untereinander auf? Machen wir mehr Freizeitoptionen in Kollektivverträgen? Machen wir eine sechste Urlaubswoche? Oder reden wir einmal darüber: Was machen wir mit jenen Menschen, die keine Arbeit finden, dass diese ein gerechtes Grundeinkommen vom Staat haben? – Fakt ist: Das sind Themen, die wir weiterdiskutieren wollen und auch müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)
In Ihrer Dringlichen Anfrage haben Sie die Steuerreform auch nicht gerade positiv erwähnt. Mehr Netto vom Brutto, das ist ja genau das, was wir brauchen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Damit sich Arbeit wieder mehr lohnt, brauchen wir mehr im Geldbörsel, und deswegen ist es ein wichtiger Schritt dorthin, und das lassen wir uns auch nicht nehmen. Es wäre gescheit, wenn wir das auch als Regierungsparteien wesentlich stärker und positiver verkaufen würden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
In der Anfrage haben Sie auch die Sozialpartner kritisiert. Die oberste Aufgabe der Sozialpartner ist die Lohnpolitik. Und gerade die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wissen am besten, was einer Branche in Lohnpolitik, in Kollektivvertragspolitik zumutbar ist, was gerechtfertigt ist, zu fordern.
Ich distanziere mich ganz klar von allen politischen Mitbewerbern, die hier versuchen, die Arbeiterkammer zu schwächen, und die versuchen, die Lohngestaltung auf gesetzlicher Ebene einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Lohnpolitik darf nicht von einer Parteipolitik gestaltet werden. Ich kenne Länder, in denen die Lohnpolitik vom Gesetzgeber gestaltet wird. In diesen Ländern gibt es seit Jahren keine Lohnerhöhung. Das heißt, es darf nicht von einer Regierungsform abhängig sein, ob es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung gibt oder nicht.
Zum letzten Punkt, Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt: Ich glaube, die Position dazu ist klar. Wir haben in den nächsten Monaten riesige Herausforderungen zu bewältigen,
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