Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 139

werden müssen. Versuche der Saisonverlängerungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, lösen das Problem der saisonalen Arbeitslosigkeit und damit verbundener Probleme, nicht nachhaltig.

Im Hotel- und Gastgewerbe waren 2014 im Jahresdurchschnitt 197.731 unselbst­ständig Beschäftigte tätig. Das Hotel- und Gastgewerbe ist eine junge Branche: Mehr als 20 % der Beschäftigten sind unter 25 Jahre alt. Auffällig ist auch, dass viele qualifizierte Personen die Branche mit zunehmendem Alter verlassen, und zwar deutlich häufiger, als dies in anderen Berufen der Fall ist. Die besonderen Rahmen­bedingungen, die charakteristisch für die Tourismusbranche sind und auch die Be­schäfti­gungsverhältnisse prägen, sind saisonale, wöchentliche und tägliche Schwan­kungen in der Auslastung. Demnach kommt es auch zu einer relativ hohen Arbeitslosigkeit in der Branche. Im Jahresdurchschnitt waren rund 41.300 Personen mit Hotel-, Gaststätten- und Küchenberufen arbeitslos gemeldet.  Die Beschäftigungs­struktur im Tourismus ist gekennzeichnet durch eine hohe Anzahl an Teilzeit- und Saisonbeschäftigungen, einen überdurchschnittlich hohen Anteil an weiblichen wie auch jüngeren Beschäftigten sowie an ausländischen Arbeitskräften.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Minister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzu­leiten, die ein Jahresarbeitszeitmodell für im Tourismus beschäftigte Arbeitneh­mer_innen vorsieht.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

15.58.15

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätz­ter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, Sozial­politik, Arbeitsmarktpolitik ist immer ein Thema, das die Emotionen sehr hoch­gehen lässt – und das wir in unseren politischen Parteien auch sehr unter­schiedlich betrachten und auch so in den zuständigen Ausschüssen diskutieren.

Ich habe mir jetzt diese 16 Seiten der Kollegen und Kolleginnen der NEOS angeschaut und auch gelesen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gratuliere!), und Fakt ist, es werden dabei nicht nur 97 Fragen gestellt, die beantwortet wurden, sondern es wird auch Kritik geübt, es werden Veränderungen eingefordert, es wird aber auch Positives erwähnt, wo Bemühungen stattfinden, um noch besser zu werden.

Und wenn dieses Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik den NEOS so wichtig ist, dann muss ich euch schon die Frage stellen: Wo ist euer Klubobmann? (Abg. Scherak: Er ist halt gesundheitlich angeschlagen! Also das ist ja …!) Ist eurem Klubobmann das Thema so wichtig, dass er bei einer Dringlichen Anfrage nicht da ist, die ihr als NEOS gestellt habt? Das ist auch eine Frage, auf die wir vielleicht heute noch eine Antwort von Ihnen bekommen.

Zu den Inhalten, zum Arbeitsmarktgipfel: Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Wahljahr dementsprechend heiße Eisen zu verhandeln ist natürlich nicht ein­fach, aber Fakt ist: Über die Sommermonate gab es sehr viele konstruktive Gespräche,