Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 141

darin sind wir uns ja alle einig. Aber was den Vorschlag zu einem früheren oder rascheren Zugang von Asylwerbern auf den Arbeitsmarkt in einer Zeit, in der 391 000 Menschen arbeitsuchend sind – 72 000 davon unter 29 Jahre und 92 000 über 50 Jahre und älter –, betrifft: Man kann nicht sagen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird und gleichzeitig den Arbeitsmarkt weiter aufmachen. Der Herr Bundes­minister hat ausgeführt: Es gibt einen eingeschränkten Zugang für Asylwerber; dieser soll auch dementsprechend bleiben. (Abg. Darmann: Da bin ich gespannt!)

Meiner Auffassung nach stellt sich vielmehr die Frage: Was machen wir mit den Asylberechtigten? – Derzeit sind es 19 000, und es werden im nächsten Jahr 35 000 werden. Warum diskutieren wir nicht wesentlich stärker, wie wir diese 19 000 bis 35 000 Menschen schneller in den Arbeitsmarkt bringen, sodass sie von Leistungs­empfängern zu Beitragszahlern für unser System werden? – Wir wissen, dass wir 33 770 offene Stellen haben, und es gelingt uns nicht, diese Stellen mit dem derzeit vorhandenen Arbeitskräftepotenzial zu besetzen. Das wäre meiner Ansicht nach vorrangig zu behandeln und auch zu lösen.

Ich nehme abschließend noch ganz kurz zu den drei Entschließungsanträgen – einer wurde schon eingebracht – Stellung.

Ich habe mit Kollegem Schellhorn vorigen Freitag – vor laufender Kamera – dieses Thema diskutieren dürfen. Diesem Antrag, einen effektiven Arbeitsmarktzugang mit Ersatzkräfteverfahren für Asylwerber sechs Monate nach Asylantragstellung vorzu­sehen, werden wir nicht zustimmen, weil wir dazu eine klare Position haben, nämlich ganz wichtige Schritte zu setzen in Richtung Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt oder in den Job.

Zum zweiten Antrag, dieser Forderung nach einer Schaffung eines Jahresarbeitszeit­modells im Tourismus: Es gibt bestehende Modelle, die funktionieren. Was der Touris­mus braucht, ist ein Modell, eine Stelle, die dementsprechend auch dafür garantiert, dass diese Stunden, die in Saisonbetrieben eingearbeitet werden, auch tatsächlich dann nach diesen Saisonzeiten abgebaut und nicht unter der Saison abgefeiert werden – und dann muss wieder das AMS einspringen.

Dieses Modell müssen sich die Sozialpartner überlegen, wie zum Beispiel die Bau­arbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Ich glaube, dann ist es auch auf Sozialpart­nerebene möglich, hier eine Lösung zu finden.

Um zum letzten Antrag – dazu wird noch ein Kollege von uns Stellung nehmen –, Kam­merumlagen zu reduzieren beziehungsweise zu streichen: Liebe Freunde! Wenn über eine Million Menschen jährlich den Arbeitsplatz wechseln, dann haben wir dort Löhne und Gehälter zu prüfen, zu kontrollieren, nachzufordern. Die Arbeiterkammer wird in Zukunft noch mehr gefordert sein und noch wichtiger sein als damals, als man sie 1920 geschaffen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle Ihnen 7 Minuten Redezeit ein. – Bitte.

 

16.07.40

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer! Ich will hier nichts beschönigen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das ist ein Faktum. Aber es wurde auch schon angesprochen: Wir haben einen Beschäftigungsrekord. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Das ist auch ein Faktum. Und auch wenn sehr viele Teilzeitbeschäftigungen dabei sind: Teilzeit ist auch eine Beschäftigung, und es gibt viele, die sich diese Beschäftigung wünschen.