Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 142

Aber wir haben – das wurde auch schon angesprochen – steigende Arbeitslosen­zahlen. Wir haben nicht unbedingt das Wachstum, das wir uns vorstellen. Wir haben eine Flüchtlingswelle, die wir bewältigen müssen. Aber – wie der Herr Minister das heute auch schon gesagt hat – wir können das nur gemeinsam lösen. Wir stehen dabei vor ganz großen Herausforderungen.

Wir wissen alle – auch wenn es der eine oder andere nicht hören will –, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer und nicht wir, die Politiker. (Abg. Peter Wurm: Das wäre aber notwendig!) – Wir können nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Abg. Peter Wurm: Ihr macht das Gegenteil!) – Die Conclusio daraus ist also ganz klar: Wir müssen die Unternehmer unterstützen und entlasten. Dabei müssen wir alle zusammenhelfen, denn dann können wir auch neue Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze, die wir jetzt haben, sichern. (Abg. Darmann: Wer ist denn in der Regierung!? Viel reden, das ist zu wenig!)

Meine Damen und Herren, ich war vergangene Woche in Berlin, und dort hat der ehemalige deutsche Arbeitsminister Wolfgang Clement gesprochen. Er hat auch gesagt: Wir müssen die Unternehmer unterstützen. (Abg. Darmann: Der schönen Worte sind genug gesprochen!) – Wir brauchen Wirtschaftsimpulse, weil wir nur dann auch über Sozial- und über Umweltpolitik sprechen können, denn ohne Wirtschaft wird das nicht funktionieren.

Wir haben in Österreich – und da sind wir alle einer Meinung – noch sehr viele, gute und innovative Unternehmen in den verschiedensten Branchen: Industrie, Gewerbe, Verkehr, Tourismus, Handel, IT. Diese mittelständischen Unternehmen sichern zwei Drittel der Arbeitsplätze in Österreich. Das sind 2 Millionen Arbeitsplätze, die von diesen Unternehmen gesichert werden, und sie sind damit der größte Arbeitgeber. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Der zweite Punkt, den wir auch unterstützen müssen, sind die Unternehmens­grün­dungen. Wir haben 20 000 Unternehmensgründungen, ein bisschen mehr, pro Jahr, und da entstehen wieder neue Arbeitsplätze – zwei bis drei pro Unternehmen im Schnitt. Somit kann man sagen: Die KMUs schaffen sieben von zehn Arbeitsplätzen. Hier gilt es, anzusetzen, hier müssen wir etwas tun!

Der Herr Minister hat es angeschnitten: Es geht auch um Stimmung. Aber da bin ich schon beim Kollegen Schellhorn, denn die Stimmung ist nicht gut. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sprechen Sie wirr? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Ich glaube, das ist auch so, weil natürlich die Lage sehr, sehr schwierig ist. Ich bin einer, der viel unterwegs ist: 40 Prozent der KMUs schreiben keine Gewinne, das zeigt auch ganz klar die Statistik. Bei den Lohnstückkosten – die ja immer relevant dafür sind, wie wir uns im Wettbewerb darstellen – haben wir uns gegenüber Deutschland auch dramatisch in die Höhe entwickelt.

Wir haben starke Auswirkungen im Bereich der Bürokratie. Das merke ich durchaus selbstkritisch an, also dass wir hier auch zu viel beschließen. Das heißt, wir müssen da zurück, und dazu wird man auch demnächst die entsprechenden Initiativen setzen.

Deshalb sage ich hier ganz klar – von unserer Seite und seitens der Wirtschaft, also von meinem Teil –, dass wir einfach einen Belastungsstopp für die Unternehmer brauchen, denn wir haben genug an Belastungen. Ich muss auch ganz klar zur Seite hier links sagen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – ich kann es nur von meiner Seite sagen –: ein Nein zur sechsten Urlaubswoche, ein Nein zu den Vorstellungen eines Überstunden-Euros und zu einer Arbeitszeitverkürzung. Das ist für die Betriebe einfach nicht mehr stemmbar, und daher auch der klare Appell: Bitte überfordern Sie uns nicht und überfordern Sie die Betriebe nicht! (Abg. Peter Wurm: Die Wirtschaft ist schon überfordert!)