Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 143

Wir brauchen etwas ganz anderes – und das hat heute auch schon Herr Finanz­minister Schelling gesagt –: Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. Wir brauchen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Österreich wieder an die Spitze zurückkommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Wahlkampfrede! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dorthin, wo wir in der Zeit zwischen 2002 und 2010 waren, nämlich unter den Top 3 in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Maßnahmen haben wir jetzt auch in diesem Paket drinnen: Eine Forschungs­prämienerhöhung von 10 Prozent auf 12 Prozent. Das ist für die innovativen Unterneh­men sehr wichtig, und diese innovativen Unternehmen, die in Forschung investieren, kooperieren auch sehr viel mit klein- und mittelständischen Unternehmen. Ich glaube, das ist ein richtiges Signal.

Und auch wenn die Wohnbauinitiative heute kritisiert worden ist: 10 000 neue Wohnungen sind ein Impuls für die Bauwirtschaft und entsprechend natürlich auch für die Sicherung der Arbeitsplätze.

Wir haben es heute schon besprochen, Herr Minister: Wir haben Sie alle dabei unter­stützt, dass Sie 2016 und 2017 eine Erhöhung der Leistungen für ältere Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer auf 250 Millionen € bekommen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme; aber, ich denke, wir brauchen jetzt – und das ist heute schon öfters angesprochen worden – eine Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer. Finanzminister Schelling hat es ja heute schon gesagt: Er stellt sich 1,3 Milliarden € vor. Das entlastet die Unternehmer und schafft Arbeitsplätze, wünschenswert wäre es so schnell wie möglich. Ich ersuche Sie auch dabei um Unterstützung, damit wir das auf die Reihe bekommen.

Wenn ich den konjunkturbedingten Druck zum Beispiel in der Sparte Gewerbe und Handwerk hernehme – in welcher wir momentan natürlich ein Problem haben, denn im ersten Halbjahr sind die Umsätze und die Aufträge um 2,9 Prozent rückläufig –, dann brauchen wir hier Impulse; wir hatten da mit dem Handwerkerbonus eine gute Aktion. Es wäre sicher sinnvoll, wenn man ihn fortführt und dazu auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Also ich denke, dass das eine gute Maßnahme ist, gerade für das Gewerbe, und dass es auch ein ganz wichtiger Faktor für die österreichische Wirtschaft ist.

Eines möchte ich noch zum Thema Wirtschaftskammer in Richtung des Kollegen Loacker anmerken, da der Herr Kollege Muchitsch zur Arbeiterkammer gesprochen hat. Ich kann nur sagen: Die Wirtschaftskammer hat sich selbst sehr viele Reformen auferlegt und hat in den vergangenen 15 Jahren, nämlich seit dem Jahr 2000, die Beiträge um 30 Prozent gesenkt. Das bedeutet für die Mitglieder immerhin eine Kostenersparnis von 150 Millionen € pro Jahr. Dazu hatten wir eine Fachorganisations­reform, wobei wir die Fachorganisationen zusammengelegt haben. Also die Unterneh­mervertreter agieren wie im Unternehmen, wir reformieren uns immer selber. Und in der Hinsicht denke ich, dass auch die Wirtschaftskammerorganisation auf einem guten Weg ist.

Summa summarum: Wir können die Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, und deshalb denke ich, dass wir die großen Aufgaben auch gemeinsam angehen sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.