Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 144

16.14.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, das, was Kollege Haubner da gerade gesagt hat, ist ja in weiten Teilen durchaus richtig. Wir stellen uns halt die Frage, warum das nicht umgesetzt wird und warum das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist richtig, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Es ist auch richtig, dass es Aufgabe der Regierung ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und ich gehe jetzt nur ganz kurz in einem Auszug auf die Rahmenbedingungen ein, die mir jetzt in der letzten Stunde so eingefallen sind und welche von der derzeitigen Regierung geschaffen wurden.

Zu den Rahmenbedingungen: Wir haben erstens zu hohe Lohnnebenkosten, da sind sich alle einig. Wie man sie senkt, darüber sind wir uns nicht einig – Wirtschafts­kam­mer wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, etwas zu senken –; also viel zu hohe Lohn­nebenkosten.

Wir haben – das ist heute auch schon angesprochen worden, ich glaube sogar von den Regierungsparteien – eine überbordende Bürokratie. Ich möchte jetzt nicht den Aus­druck Bürokratiemonster bemühen. Das Energieeffizienzgesetz ist heute auch schon angesprochen worden, das Anti-Lohndumping-Gesetz auch. Da muss man sich wirklich fragen: Was ist die Wirkung, was will man damit erreichen und was erreicht man damit? – Ich würde empfehlen, einmal mit betroffenen Unternehmern und Steuerberatern zu sprechen, was die vom Anti-Lohndumping-Gesetz halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Wir haben einen im internationalen Wettbewerb zu unflexiblen Arbeitsmarkt, insbe­sondere was die Arbeitszeitregelungen betrifft. Wir haben eine Stimmung, die – aus­gelöst von der Regierung, der Sie auch angehören – Unternehmer pauschal in die Ecke der Betrüger schiebt, denn nichts anderes ist die Gegenfinanzierung zur Tarif­reform, die Betrugsbekämpfung mit 1,9 Milliarden €. Wir haben entsprechende Finanz­beamte, die auch von dieser Regierung mit einer Grundstimmung, einer Grundein­stellung ausgestattet sind, nämlich genau derjenigen, dass die Finanzbeamten sagen: Ja, das sind Betrüger, da müssen wir etwas holen – und dementsprechend finden dann die Prüfungen statt. Dazu würde ich empfehlen, sich einmal – etwa von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder – Berichte geben zu lassen, wie derartige Prüfungen stattfinden oder abgehalten werden.

Fünftes Faktum: Wir haben in der Gruppe 55 plus eine katastrophale Beschäftigungs­quote, wenn wir das etwa mit Vorbildländern wie Schweden vergleichen, die haben ungefähr 70 Prozent, wir haben 40 Prozent.

Sechstes Faktum: Wir haben – und das muss legitim sein – ein Arbeitsmarktservice, wo einmal genau geschaut gehört: Was ist der Sinn, der Nutzen, das Ziel ent­sprechender Maßnahmen? – Das Ganze sollte dann nach dem ökonomischen Prinzip in Relation zu den Kosten gesetzt werden, die diese Maßnahmen verursachen. – Das findet nicht statt.

Wir haben – das habe ich heute schon am Vormittag angesprochen, und das ist eine ganz gefährliche Sache – eine viel zu geringe Innovationsdynamik, die letztlich die Wettbewerbsfähigkeit zum Sinken bringt, was letztlich am Arbeitsmarkt insofern zu spüren ist, als dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Wir haben Rahmenbedingungen – und da würde ich auch empfehlen, einmal mit Unternehmerinnen und Unternehmern Gespräche zu führen –, über die sich die Unternehmer beklagen. Weil die Gesetz­gebung derart sprunghaft und unvorhersehbar ist, ist eine langfristige Planbarkeit nicht mehr möglich.