Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 145

Neunter Punkt: Wir haben eine Lehrlingsausbildung, bei der wir der Meinung sind, dass ganz offensichtlich für die betriebliche Ausbildung zu wenig Anreize geboten werden; dann haben wir überbetriebliche Lehrlingsausbildungsstätten, die ganz schlecht funktionieren.

Zehntens – und da dürfen wir uns nicht anlügen, sondern die Fakten einfach einmal zur Kenntnis nehmen und darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen setzen –: Es ist richtig, die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, nach wie vor, immer mehr. Aber es ist ein Faktum, dass das Schaffen von Arbeitsplätzen durch den Zuzug in den Arbeitsmarkt überkompensiert wird, dem Zuzug aus Osteuropa und jetzt natürlich auch mit den erheblichen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, und zwar in einem Ausmaß in den nächsten Jahren, welches, und das kann einem niemand sagen, nicht abschätzbar ist.

Es ist natürlich ein relativ schwache Ansage für eine Führungskraft, zu sagen: Das ist jetzt nicht abschätzbar, schauen wir einmal, wie viele das werden. (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nie gesagt!) – Ich habe keine konkreten Zahlen. (Bun­des­minister Hundstorfer: Hätten Sie im Sozialausschuss zugehört, dann täten Sie es wissen!) – Gut, dann werde ich das nachher noch einholen bei den Kollegen, die im Sozialausschuss waren.

Das birgt ein enormes Risiko, nämlich das, dass unter diesen Rahmenbedingungen die Wirtschaft in kurzer Zeit wahrscheinlich auch nicht mehr in der Lage sein wird, zu­sätzliche Arbeitsplätze, also jedes Jahr mehr Arbeitsplätze, zu schaffen. Das heißt, wir haben zwei Effekte, die dann dazu führen – und da deckt sich meine Prognose auch mit jener des WIFO –, dass wir im Jahr 2018 – und das sagt das WIFO – doppelt so viele Arbeitslose haben werden wie im Vorkrisenjahr 2008. – Das sind die Fakten.

Ich möchte noch kurz auf Zahlen eingehen. Kollege Muchitsch hat das ja sehr sym­pathisch gesagt: Personen, die aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt gehen oder nach Österreich kommen – das unterschreibe ich –, müssen wir vom Leistungsempfänger zum Beitragszahler machen. Das ist ein durchaus hehres Ziel, ein gutes Ziel. Wenn wir uns allerdings die Zahlen anschauen: Diese sprechen leider eine andere Sprache, und zwar eine sehr deutliche Sprache!

Wir haben eine Anfrage an den Herrn Sozialminister gestellt, was die Steigerung der Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren betrifft, getrennt nach Inländern und Ausländern. Da sind leider die Steigerungsraten bei den Ausländern eben nicht nur knapp höher, sondern ganz, ganz deutlich höher. Wir haben bei den Inländern, quer drüber gerechnet, von 2010 bis 2014 eine Steigerungsrate von 15 Prozent, bei den Ausländern leider eine von 62 Prozent. Das sind also nicht ein paar Prozent mehr, sondern das ist das Vierfache.

Wir haben dann auch abgefragt zur Notstandshilfe: innerhalb eines Jahres von Arbeitslosigkeit betroffene Personen in Österreich, innerhalb eines Jahres betroffene Personen in Wien. Es gibt natürlich auch regional ganz erhebliche Unterschiede. Am absolut schlechtesten schneidet mit Abstand die Bundeshauptstadt Wien ab, am relativ besten Vorarlberg. Diese Zahlen muss man also einfach einmal zur Kenntnis nehmen und auch entsprechende Maßnahmen setzen.

Ich schließe mit der Feststellung, dass wir auf diese Maßnahmen wahrscheinlich noch lange warten werden, weil es die Regierung ja nicht einmal zusammenbringt, einen Arbeitsmarktgipfel abzuhalten. Da kann man jetzt diskutieren, wie es Kollege Muchitsch gemacht hat: Wir machen den Arbeitsmarktgipfel erst dann, wenn wir Ergebnisse haben. – Bitte, was hat Sie seit Mai oder April davon abgehalten, Ergeb­nisse zu erzielen? Damit haben Sie ja gerade die Koalition des Stillstands beschrieben,