wahrscheinlich unabsichtlich: Wir machen keinen Arbeitsmarktgipfel, weil wir uns nicht einig sind über die Ergebnisse, also macht es keinen Sinn.
Er wäre allerdings sehr, sehr dringlich und umgehend abzuhalten beziehungsweise hätte schon längst stattfinden sollen. Aber das ist offensichtlich das systemische Problem, in dem sich die beiden Regierungsparteien befinden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Schatz ist als Nächste zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 8 Minuten ein. – Bitte.
16.22
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast 400 000 Arbeitslose, die Tendenz auch in den nächsten Jahren steigend, und fast die Hälfte dieser Arbeitslosen hat maximal einen Pflichtschulabschluss: Das heißt, der einzige Hebel, den wir haben, um diese Leute nachhaltig wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist zusätzliche Bildung, zusätzliche Qualifikation – und ja, das kostet! Das kostet, das ist völlig klar, aber es ist eine einmalige Investition, die sich rentiert, rentiert für den Einzelnen und auch rentiert für uns alle, für die öffentliche Hand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir wollen 500 Millionen € mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik. 500 Millionen mehr: Ich weiß schon, ja, das belastet das Budget, aber es ist eine einmalige Investition, die notwendig ist und die sich rentiert. Es gibt zahlreiche Studien – bitte schauen Sie sich diese an, sprechen Sie mit Wirtschaftswissenschaftern! –, die allesamt sagen, diese Investitionen rentieren sich schon nach drei Jahren! Nach drei Jahren kommt das herein, wenn wir es schaffen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Bitte überlegen Sie sich diesen Aspekt von mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik auch in den nächsten Wochen noch bei unseren Budgetverhandlungen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, klar ist natürlich auch, dass diese Investition vor allem aus folgendem Grund notwendig sind: weil Sie in der Bildungspolitik seit Jahren dahinwurschteln! Das ist der Hauptgrund. 20 Prozent der Schulabgänger können nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben. Was glauben Sie, was für Chancen diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt haben?! – Keine! Sie haben keine, außer sie bekommen über die Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Qualifikation, zusätzliche Bildung. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik zahlt buchstäblich all das, was durch die fehlende Bildungsreform leider versäumt wird. Insofern sagen wir Grüne klar: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine ordentliche Bildungspolitik, und die brauchen wir total dringend! (Beifall bei den Grünen.)
Also: 500 Millionen € mehr, um den Arbeitslosen eine ordentliche Perspektive zu geben, um ihnen Arbeitsplätze zu ermöglichen, von denen sie dann auch wirklich leben können, und um letzten Endes uns allen nachhaltig Kosten zu ersparen.
Jetzt zur NEOS-Anfrage: Einerseits danke ich für den Impuls, andererseits finde ich, die Herangehensweise ist schon sehr detailbezogen und technisch, etwas technokratisch. Ich bin nicht sicher, ob uns die Debatte insgesamt schon so viel weiterbringen wird.
Ganz anders war dann die Stellungnahme von Herrn Abgeordnetem Schellhorn; da möchte ich zusammenfassen, was ich herausgehört habe: Herr Abgeordneter Schellhorn hat kritisiert, dass bei einer Geburtstagsfeier, die ja vielleicht hin und wieder vorkommt, der Kellner nicht länger als bis Mitternacht arbeiten darf, auch wenn er gerne würde, außer er kommt am nächsten Tag in der Früh nicht wieder. Das heißt,
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