Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 147

Sie wollen – also länger als bis Mitternacht arbeiten, am nächsten Vormittag wie­derkommen – längere Tageshöchstarbeitszeiten, Aufhebung der Ruhezeiten. Sie wollen das kombiniert mit einem Jahresarbeitszeitmodell, das heißt praktisch, für diese Arbeit auch keine Überstundenzuschläge, und der Kellner wird wahrscheinlich für diese Art von Arbeit mit seinen 1 500 € brutto – 1 100, 1 200 € netto – beschäftigt.

Ich weiß nicht, ob wir diese Forderung auch nur annähernd sinnvoll finden könnten, deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir sagen klar: Flexibilität ja, auf jeden Fall. Wir Grüne sind eine moderne Partei, die die Flexibilisierungsbedürfnisse der Einzelnen und der Wirtschaft versteht. Aber Flexibilisierung kann nicht bedeuten: ständig mehr Belas­tungen und mehr Arbeit und immer weniger Geld. Das kann es für uns nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen alle gemeinsam schauen, dass wir uns bei den großen Linien einig werden, dass wir gemeinsame Ziele festlegen und dann auch wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass etwas weitergeht. 400 000 Ar­beitslose und noch mehr, die brauchen einfach mehr als unseren Hickhack in den Details und als Blockadepolitik.

Ich bin völlig der Meinung der Oppositionsparteien: Wir brauchen diesen Arbeitsmarkt­gipfel! Und zwar nicht so, wie Abgeordneter Muchitsch ihn definiert, mit Präsentation von irgendwelchen Kleinstkonsensen, die Sie vielleicht dann doch irgendwann erzielen, sondern einen demokratiepolitisch relevanten Arbeitsmarktgipfel, wo verschiedene Positionen, Expertenmeinungen präsentiert und diskutiert werden können.

Ich habe auch versucht, eine Initiative in dieser Richtung zu starten, und habe einen Themenkatalog mit Fragestellungen entworfen, den ich an verschiedenste Haupt­akteure der Sozialpartnerschaft geschickt habe, an den Wirtschaftsminister, den Sozialminister, zahlreiche Wirtschaftswissenschafter. Die Rückmeldung war positiv: Jeder sehnt sich danach, dass endlich etwas weitergeht!

Und vor allem: Wir sind uns mehr oder weniger alle darüber einig, wo anzusetzen ist. Es gibt Konsens darüber, wo die Probleme liegen. Ja, natürlich sind die Detailinter­essen noch unterschiedlich, aber die großen Linien wären eigentlich klar. Es geht darum, meine Damen und Herren: Wir müssen eine Standort- und Wirtschaftspolitik entwickeln, die die modernen Bereiche – Technologie, Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, Klimaschutzpolitik und vor allem Globalisierung – stärker berücksichtigt.

Zweiter Punkt: Bildungsreform. Wir alle warten sehnsüchtig auf den 17. November, haben aber heute schon gehört, dass es eigentlich kein Geld dafür gibt. Da müssen wir stärker hineingehen.

Dritter Punkt: Die Arbeitsmarktpolitik bleibt gefordert.

Vierter Punkt: Verteilung von Arbeit. Kollege Muchitsch hat gesagt, die Arbeitszeit wird nicht mehr. Das Beschäftigungswachstum entsteht nur dadurch, dass immer mehr Teilzeitverhältnisse – von denen man auch nicht leben kann – entstehen. Wie gehen wir damit um? – Wir brauchen hier Lösungen! Für uns Grüne ist klar: Arbeit muss anders verteilt werden!

Meine Damen und Herren, das sind die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Wir Grüne sind sehr engagiert und bereit, hier mitzuarbeiten. Ich bitte Sie: Gehen Sie die Probleme ernsthaft an, blockieren Sie nicht und hoffen Sie, dass wir gemeinsam mehr schaffen als jeder blockiert hinter seiner Position! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.29