Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 148

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

16.29.51

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mehrfach dis­kutiert, immer angesprochen: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, wenngleich wir hier manchmal so tun, als wären wir diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Arbeits­plätze schafft die Wirtschaft, und nur das, was die Wirtschaft erarbeitet, kann der Sozialstaat wieder ausgeben! Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren: Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir bei der Wirtschaft ansetzen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wirtschaft ist die Lokomotive, und diese Lokomotive zieht den Sozialstaat mit.

Eine sechste Urlaubswoche in dieser wirtschaftlich angespannten Phase ist für uns undenkbar, genauso wie der Überstunden-Euro. Darüber können wir in der jetzigen Phase nicht diskutieren. Der Arbeitsmarkt stagniert. (Abg. Kickl: „Stagniert“ ist gut!) Wir werden demnächst wieder auf 400 000 Arbeitslose zusteuern, und bis 2018 wird sich die Situation noch einmal verschärfen.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Verantwortung dafür liegt zum Teil aber schon hier in diesem Haus. Wenn ich Professor Aiginger zuhöre, dann entnehme ich seinen Aussagen ganz klar: Die Wirtschaftskrise ist hausgemacht. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht erfüllt.

Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung, Sie wurden gewählt, damit die Menschen Arbeit haben, damit sie eine Zukunft haben und damit sie Perspektiven haben. Werden Sie endlich dieser Herausforderung gerecht und schaffen Sie ent­sprechende Rahmenbedingungen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Quer über das ganze Spektrum, von der Industrie über die KMUs bis zur Land­wirt­schaft, beklagen alle Bereiche die jetzige Situation. Schauen wir uns einmal die Industrie an! Wirtschaftskammerchef Leitl sagt, der Wirtschaftsstandort ist abgesandelt. Das wird er auch nicht einfach so sagen, sondern das sagt er, weil wir in den internationalen Rankings von Jahr zu Jahr verlieren, weil wir nicht aufholen, sondern nach unten gehen.

Dr. Eder von der Voest spricht sogar von einer De-Industrialisierung, und er sagt, wir haben einfach zu hohe Arbeitskosten und zu hohe Energiekosten. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ich sage an dieser Stelle: Es geht nicht um die Arbeitskosten, nicht um das, was der Einzelne bekommt – das ist absolut in Ordnung, die Arbeiter müssten mehr bekommen, mehr Netto vom Brutto –, sondern der gefräßige Staat muss sich endlich einmal zurücknehmen und die Lohnnebenkosten senken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Die Arbeiterkammer ...!)

Letztendlich: Wohl einer der größten Wirtschaftskapitäne, Frank Stronach, sagt: Öster­reich fährt an die Wand! Wenn wir so weitertun, fahren wir an die Wand. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Da gibt es überhaupt nichts zu lachen! Vor der Lebensleistung dieses Mannes sollte, glaube ich, jeder Einzelne Respekt haben. 150 000 Arbeitsplätze zu schaffen, das ist etwas, wovor man nur den Hut ziehen kann! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Auch bei den KMUs ist die Stimmung mehr als schlecht. Viele wollen nicht mehr investieren, viele haben keinen Nachfolger mehr. Das geht bis hin zur Landwirtschaft, wo jährlich 2 500 Betriebe sterben, weil die Rahmenbedingungen in diesem Land einfach nicht unternehmerfreundlich sind.